Ampel berät am Mittwoch über Zusammenarbeit

Ampel berät am Mittwoch über Zusammenarbeit

Am kommenden Mittwoch wird die sogenannte Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, über die Zusammenarbeit diskutieren. Dieses Treffen markiert einen wichtigen Schritt in den Verhandlungen für eine mögliche Regierungsbildung. Die Parteien werden Themen wie Klimapolitik, Wirtschaft und Soziales besprechen, um potenzielle Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Es wird erwartet, dass die Ampel in den kommenden Tagen weitere Gespräche führen wird, um eine Einigung über die Zusammenarbeit zu erzielen. Diese Verhandlungen sind von großer Bedeutung für die politische Landschaft und die Zukunft des Landes.

Die Spitzen der Ampelkoalition treffen sich nach Informationen unserer Redaktion an diesem Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss nach den Osterferien. Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung sein. Während die FDP dabei auch die Ausgaben für den Sozialstaat in den Blick nimmt, wollen SPD und Grüne Einschnitte bei den Sozialausgaben vermeiden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird es bei dem Treffen außerdem um die weitere Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen gehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus mehreren Quellen. Die schwierige Haushaltsaufstellung 2025 werde dabei aber eher kein großes Thema sein, hieß es. Kanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend erneut gemahnt, dass die Koalitionäre ihre Differenzen intern austragen und gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam tragen und verteidigen sollten.

Der Streit über die Kindergrundsicherung setzt sich fort, während die FDP Änderungen am bisherigen Konzept fordert. Bei den Haushaltsberatungen wird diskutiert, woher zusätzliche Mittel für Verteidigungszwecke kommen sollen, wobei die SPD Einsparungen im Sozialbereich ablehnt. Bis zum 19. April sollen die Ministerien ihre Ausgabenwünsche und Sparvorschläge vorlegen, um am 3. Juli dem Haushaltsentwurf für 2025 zuzustimmen. Der Bundestag soll ab September über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November verabschieden. Die Union unterstreicht ihre Ablehnung gegenüber neuen Sondervermögen oder einer Aussetzung der Schuldenbremse. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Aussetzung der Schuldenbremse hinsichtlich Verteidigungsausgaben gefordert, für die eine Zustimmung der Opposition erforderlich wäre.

Ampelkoalition diskutiert über Zusammenarbeit und Haushaltsplanung bei Koalitionsausschuss

Die Spitzen der Ampelkoalition treffen sich zum ersten Koalitionsausschuss nach den Osterferien. Es gab Streit über die Kindergrundsicherung und bevorstehende Haushaltsplanung.

Streit über Kindergrundsicherung: SPD, FDP und Grüne beraten über Sozialausgaben

Die FDP fordert Änderungen am Konzept der Kindergrundsicherung, während die SPD und Grüne Einschnitte bei den Sozialausgaben vermeiden wollen.