Verlängerung der Mietpreisbremse geplant - Einigung zwischen SPD und FDP

Die Mietpreisbremse ist ein kontroverses Thema in der politischen Landschaft Deutschlands. Die geplante Verlängerung dieser Maßnahme, die Mieter vor überhöhten Mieten schützen soll, sorgt nun für Aufsehen. Eine Einigung zwischen der SPD und der FDP wurde erzielt, um die Mietpreisbremse fortzuführen. Dieser Schritt wird von vielen Seiten begrüßt, da die steigenden Mieten in Ballungszentren zu einer immer größeren Belastung für die Bevölkerung werden. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zeigt, dass auch in kontroversen Themenbereichen Kompromisse gefunden werden können. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Einigung auf den Mietmarkt auswirken wird und ob sie tatsächlich den gewünschten Effekt für die Mieter bringt.

SPD und FDP einigen sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

„Die Blockade ist beendet“, hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: „Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das „Quick Freeze“-Verfahren geeinigt.“

Damit sollen Daten künftig rechtssicher und anlassbezogen gespeichert werden. Bestandteil der Einigung sei die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029.

Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Einigung auf Quick Freeze-Verfahren zur rechtssicheren Datenspeicherung erreicht

Beim „Quick-Freeze“-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht. Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das nicht ausreichend.

„Durch die jetzige Einigung auf die Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens wird eine zentrale Forderung auch bündnisgrüner Bürgerrechtspolitik endlich umgesetzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

Die Einigung stelle „eine Abkehr von anlasslosen Massendatenspeicherungen und einen entscheidenden Schritt in Richtung einer die Strafverfolgung verbessernden und zugleich verhältnismäßigen, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger achtenden Sicherheitspolitik dar“.