Verfahren zur Kölner Hafenblockade nach über drei Jahren eingestellt

Das Verfahren zur Kölner Hafenblockade nach über drei Jahren eingestellt

Die langwierige Rechtsstreitigkeit um die Hafenblockade in Köln hat nach mehr als drei Jahren ein Ende gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat beschlossen, das Verfahren einzustellen, da keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Handlung vorliegen. Die Blockade des Hafens hatte für erhebliche Unruhe und wirtschaftliche Schäden gesorgt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird sowohl von den Beteiligten als auch von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Trotz der Einstellung des Verfahrens bleiben die Folgen der Blockade weiterhin präsent und werden die Diskussion über die Verantwortlichkeit und die Konsequenzen solcher Aktionen sicherlich weiterhin prägen.

Prozess zur Kölner Hafenblockade nach über drei Jahren eingestellt

Mehr als drei Jahre nach der Blockade eines Kölner Hafens durch mutmaßliche Umweltaktivisten hat das Kölner Amtsgericht ein Verfahren wegen Nötigung gegen drei Personen eingestellt. Als Auflage legte das Gericht für die beiden angeklagten Männer im Alter von 27 und 31 Jahren sowie eine 24-jährige Frau die Zahlung von jeweils 200 Euro fest. Im August 2020 hatten nach Darstellung der Behörden Aktivisten mit Kajaks und einer über das Hafenbecken gespannten Hängematte den Godorfer Hafen aus Protest gegen den Ölkonzern Shell rund sechs Stunden lang blockiert.

Laut Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft wurden acht Schiffe an der Ein- und Ausfahrt gehindert. Die Versorgung einer Raffinerie mit Rohstoffen sei dadurch verhindert worden. An der Aktion sollen mehrere Aktivisten beteiligt gewesen sein. Da aber nicht alle identifiziert werden konnten, hatte sich das Verfahren am Amtsgericht zunächst gegen zwei Männer und eine Frau gerichtet.

Kölner Gericht beendet Verfahren gegen mutmaßliche Umweltaktivisten nach Hafenblockade

Im September 2023 hatte es bereits eine erste Verhandlung in der Sache gegeben, die aber vertagt worden war. Die Staatsanwaltschaft wollte einen mutmaßlich von der Blockade betroffenen niederländischen Schiffsführer als Zeugen hören. Trotz Ladung erschien der Mann am Dienstag (9. April 2024) aber nicht vor Gericht. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Länge eines förmlichen Rechtshilfeersuchens an die Niederlande zur Vernehmung des Zeugen stimmte die Staatsanwaltschaft trotz Bedenken einer Einstellung des Verfahrens zu.

Die Angeklagten hatten bis zuletzt offen gelassen, ob sie tatsächlich an der Hafenblockade beteiligt waren. In ihren Einlassungen hatten sie lediglich eingeräumt, als Angehörige des „reichen Westens“ mit seiner verschwenderischen Wirtschafts- und Lebensweise mitverantwortlich für Klimazerstörungen und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu sein.