Deutschland weist Anklage Nicaraguas wegen Völkermord-Vorwürfen zurück

Die Bundesregierung hat Anklage Nicaraguas wegen Völkermord-Vorwürfen zurückgewiesen. In einer offiziellen Stellungnahme betonte das deutsche Außenministerium, dass Deutschland die Vorwürfe entschieden zurückweist und keine Grundlage für solche Anschuldigungen sieht. Die Regierung Nicaraguas hatte zuvor Deutschland beschuldigt, am Völkermord gegen die indigene Bevölkerung beteiligt zu sein, was von deutscher Seite als haltlos und absurd zurückgewiesen wurde. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern droht damit zu eskalieren, während die internationale Gemeinschaft besorgt über die Spannungen zwischen Deutschland und Nicaragua ist.

### Deutschland bestreitet Völkermord-Vorwürfe Nicaraguas vor internationalem Gerichtshof in Den Haag

Die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, betonte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dass „Diese Vorwürfe jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage entbehren“. Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch das humanitäre Völkerrecht. Die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt betonte, dass „Deutschlands Handeln in diesem Konflikt fest im internationalen Recht verankert ist“.

Deutschland verteidigt Rüstungslieferungen an Israel vor Anschuldigungen Nicaraguas

Nicaragua hatte argumentiert, dass die Lieferung von Waffen aus Deutschland nach Israel einen Völkermord in Gaza ermögliche. Die deutsche Verteidigung wies diese Anschuldigungen entschieden zurück. Die Rüstungsexporte nach Israel würden von deutschen Behörden eingehend geprüft und es handle sich hauptsächlich um allgemeine Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten, nicht um Kriegswaffen.

Die Klage Nicaraguas fordert den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen. Die Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen erwartet und ist bindend.

Hintergrund

Es ist bereits das zweite Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem Internationalen Gerichtshof. Israel hatte Völkermord-Vorwürfe zurückgewiesen und betont sein Recht zur Selbstverteidigung. Der Druck auf westliche Verbündete Israels nimmt zu, auch auf Deutschland, das seine historische Verantwortung für den Holocaust berücksichtigen muss. Die Völkermord-Konvention war unter dem Eindruck des Massenmordes an sechs Millionen Juden durch deutsche Nazis entstanden.