Vereinigte Schleuserbande: Spendengelder fließen an Reul und CDU zu (Orgánica traducción: La banda de transportistas unidas: Fondos de donación fluye

Vereinigte Schleuserbande: Spendengelder fließen an Reul und CDU zu

Ein aufsehenerregender Skandal erschüttert die deutsche Politik. Die Vereinigte Schleuserbande, ein Verband von Transportunternehmen, steht im Mittelpunkt eines Spendenskandals. Es geht um Spendengelder, die an die CDU und den Politiker Reul geflossen sind. Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese Gelder im Gegenzug für politische Gegenleistungen verwendet wurden. Die Öffentlichkeit fordert Antworten und Transparenz in diesem Fall. In den kommenden Tagen werden wir weitere Informationen und Hintergründe zu diesem Skandal aufklären.

Spendenaffäre um Vereinigte Schleuserbande: Reul und CDU erhielten Geld von mutmaßlichem Schleuser

Im Zuge der Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll, untersucht die CDU in NRW weiterhin, ob aus dem Beschuldigtenkreis Spenden bei ihr eingegangen sind.

Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat im Zuge einer internen Prüfung festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat. „Wir haben uns proaktiv an die Staatsanwaltschaft gewandt, sie über die uns bekannten Fakten informiert und unsere Unterstützung bei der Aufklärung angeboten“, erklärte der Vorsitzende der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises, Hermann-Josef Tebroke.

Ermittlungen gegen Schleuserbande: CDU in NRW ermittelt Spenden von mutmaßlichem Schleuser

Die Polizei hatte im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch in NRW. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-jährige B. die U-Haft unter Auflagen mittlerweile wieder verlassen konnte, hat sich der zunächst flüchtige 46-Jährige am Dienstag am Düsseldorfer Flughafen der Polizei gestellt.

CDU in NRW: Spenden von mutmaßlichem Schleuser für Wahlkampf verwendet

Schwere Vorwürfe lasten auf der CDU in NRW. Der mutmaßliche Chef der Schleuserbande soll für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verwendet worden sein.

Reul soll Geld für Wahlkampf von Schleuserbande erhalten haben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte unserer Redaktion: „Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte. Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln“, sagte Reul.

„Weil ich Transparenz nicht nur fordere, sondern sie auch lebe. Zudem bin ich entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen. Natürlich wird man nicht gerne in einem Kontext mit so einer Person genannt“, betonte Reul.

Sein Kreisverband Rhein-Berg habe deshalb „selbstverständlich mitgewirkt, dass die CDU NRW die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf über die uns zugegangenen Spenden informiert hat“, so Reul.

Die CDU NRW hatte berichtet, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei, die vom mutmaßlichen Schleusernetzwerk gekommen sein könnten. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro.

Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.

Laut CDU Rhein-Berg hat die interne Prüfung ergeben, dass es im Jahr 2022 insgesamt drei Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.990 Euro gab. „Eine Spende kam von besagtem Rechtsanwalt. Die beiden anderen von Firmen, in denen er Geschäftsführer war“, so die CDU in einer Stellungnahme.

Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) regelt nämlich die Veröffentlichungspflichten der Parteien. So müssen bei Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerbeiträgen an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, Namen und Anschrift des Spenders oder anderer Angaben, die eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.