In Arizona tritt erneut das Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 in Kraft. Diese Nachricht hat in der gesamten Gesellschaft eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Das Gesetz, das bereits seit mehr als einem Jahrhundert existiert, verbietet Abtreibungen in den meisten Fällen und stellt somit eine drastische Einschränkung der Reproduktionsrechte dar. Die Wiedereinführung dieses Gesetzes hat zu starken Protesten von Frauenrechtsgruppen und Gesundheitsorganisationen geführt. Die Befürworter hingegen argumentieren, dass es notwendig sei, das ungeborene Leben zu schützen und die Moral der Gesellschaft zu bewahren. Die Entscheidung, dieses historische Gesetz wieder in Kraft zu setzen, hat weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik und die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von Arizona.
Richter in Arizona setzen Anti-Abtreibungsgesetz von mit knapper Mehrheit durch
Die Richter - alle von Republikanern eingesetzt - fällten das Urteil am Dienstag mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es. Die Justizministerin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
Biden kritisiert Entscheidung in Arizona: Republikaner nehmen Frauen Freiheit
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil umgehend. Er warf den Republikanern vor, „den Frauen die Freiheit wegnehmen“ zu wollen.
Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom März zufolge sind 57 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass eine Abtreibung in den meisten oder allen Fällen legal sein sollte.
Trump will Bundesstaaten Entscheidung über Abtreibungsverbot überlassen
Die Gruppe Planned Parenthood hatte 1971 dagegen geklagt und von einem Gericht Recht bekommen. Es wurde ohnehin 1973 ausgesetzt, als das Oberste Gericht der USA mit dem Urteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Der Supreme Court hob dies 2022 in neuer Besetzung wieder auf, womit die Entscheidung über Abtreibungen an die Bundesstaaten zurückfiel.
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen und damit etwas weniger als in Niedersachsen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter. Vorgesehen sind für die Ausführung einer Abtreibung oder einer Beihilfe dazu fünf Jahre Gefängnis.
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