Verbot des Kiffens im Gefängnis bei der Legalisierung von Cannabis in NRW.

Das Verbot des Kiffens im Gefängnis bei der Legalisierung von Cannabis in NRW ist eine kontroverse Maßnahme, die zu Diskussionen führt. Während in Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis diskutiert wird, sollen Häftlinge weiterhin vom Konsum dieser Substanz ausgeschlossen werden. Die Entscheidung wirft Fragen auf bezüglich der Gleichbehandlung von Gefangenen und der Effektivität von Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch im Strafvollzug. Befürworter argumentieren, dass ein Verbot im Gefängnis notwendig ist, um die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Gegner hingegen sehen darin eine Verletzung der Rechte der Gefangenen und plädieren für eine differenziertere Betrachtung des Themas. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen das Verbot auf den Strafvollzug in NRW haben wird.

Cannabis bleibt in NRW-Gefängnissen tabu: Hausordnung verbietet Konsum trotz Legalisierung

Das Justizministerium hat klargestellt, dass in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen auch nach den gesetzlichen Lockerungen der Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleibt. Gemäß den Hausordnungen in den Justizvollzugsanstalten sind der Besitz, die Herstellung, die Weitergabe und der Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln strikt untersagt.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass die Regelungen der Hausordnung darauf abzielen, die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten zu gewährleisten. Selbst nach der Legalisierung von Cannabis bleibe das Verbot bestehen. Ein Verstoß gegen die Hausordnung kann disziplinarisch geahndet werden, unabhängig von einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung.

Sollte bei einem Fund von Rauschmitteln die Herkunft oder Konsistenz unklar sein, wird auch bei vermeintlichen Cannabis-Produkten konsequent Strafanzeige erstattet. Dies gilt auch im Verdachtsfall illegaler Weitergabe.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch während eines Freigangs die Häftlinge darauf achten müssen, Alkohol oder andere berauschende Stoffe zu meiden. Diese Anweisung kann durch regelmäßige Urinproben kontrolliert werden, wie im Strafvollzugsgesetz vorgesehen.