In Arizona tritt erneut das Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 in Kraft. Die Republikaner des Bundesstaates haben das umstrittene Gesetz aus dem 19. Jahrhundert wieder in die Gesetzgebung aufgenommen. Dieses Gesetz verbietet Abtreibungen und stellt Ärzte, die den Eingriff durchführen, strafrechtlich zur Verantwortung. Die Wiedereinführung des Anti-Abtreibungsgesetzes hat zu heftigen Diskussionen und Protesten in der Bevölkerung geführt. Befürworter argumentieren, dass der Schutz des ungeborenen Lebens oberste Priorität haben sollte, während Gegner die Frauenrechte und die Reproduktionsfreiheit gefährdet sehen. Die Entscheidung, das Gesetz zu reaktivieren, hat landesweit Aufmerksamkeit erregt und die Debatte über Abtreibungsrechte in den USA neu entfacht.
Richter in Arizona fällen kontroverses Urteil zum AntiAbtreibungsgesetz
Die Richter - alle von Republikanern eingesetzt - fällten das Urteil am Dienstag mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es. Die Justizministerin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
Abtreibungsverbot in Arizona sorgt für politische Kontroversen vor den Wahlen
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil umgehend. Er warf den Republikanern vor, „den Frauen die Freiheit wegnehmen“ zu wollen. Eine Stellungnahme des republikanischen Bewerbers Donald Trump lag zunächst nicht vor.
Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom März zufolge sind 57 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass eine Abtreibung in den meisten oder allen Fällen legal sein sollte.
Abtreibungsverbot in Arizona
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen und damit etwas weniger als in Niedersachsen. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter. Vorgesehen sind für die Ausführung einer Abtreibung oder einer Beihilfe dazu fünf Jahre Gefängnis. Die Gruppe Planned Parenthood hatte 1971 dagegen geklagt und von einem Gericht Recht bekommen. Es wurde ohnehin 1973 ausgesetzt, als das Oberste Gericht der USA mit dem Urteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Der Supreme Court hob dies 2022 in neuer Besetzung wieder auf, womit die Entscheidung über Abtreibungen an die Bundesstaaten zurückfiel.
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