Am 14. Februar 2023 eskalierte der Streit um den Wehrbeitrag, als Boris Pistorius, der amtierende Bundesverteidigungsminister, sich in einer Aussage gegen die Einführung eines solchen Beitrags aussprach. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob Deutschland einen sogenannten Wehrbeitrag einführen sollte, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Debatte wird seit langem geführt und hat zu einer Spaltung innerhalb der Regierung geführt.
Die Befürworter eines Wehrbeitrags argumentieren, dass Deutschland zu wenig in seine Verteidigung investiere und dass ein solcher Beitrag notwendig sei, um die NATO-Ziele zu erreichen. Kritiker hingegen warnen vor einer Belastung der Bürger und einer Verteilungsfrage, die durch einen solchen Beitrag entstünde. In diesem Artikel werden wir den aktuellen Stand des Streits um den Wehrbeitrag analysieren und die Argumente beider Seiten beleuchten.
Streit um die Wehrbeitrag: Pistorius will mehr Geld für die Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss sich in diesen Tagen wie ein Buchhalter vorkommen, der sauber Soll und Haben auflistet. Soll: Mindestens 6,5 bis sieben Milliarden Euro mehr für seinen Etat im nächsten Jahr. Haben: 52 Milliarden Euro in diesem Jahr – plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr, aber das läuft außerhalb des regulären Etats.
Pistorius will eben mehr haben, weil er mehr braucht, wie er sagt. Der Verteidigungsminister empfängt an diesem Donnerstag seinen neuen litauischen Amtskollegen Laurynas Kasciunas. Es dürfte dabei auch um ein Thema gehen, mit dem Pistorius bei der Nato und den Partnern in Litauen im Wort steht und das viel Geld kosten wird.
Die Kosten der Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen
Die Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen soll nach Schätzungen von Haushältern rund elf Milliarden Euro kosten, wenn 5000 Soldatinnen und Soldaten mit ihren Angehörigen dorthin umziehen. Rund 800 Millionen Euro betragen allein die jährlichen Betriebskosten. Vier Milliarden Euro soll der Kauf von Großgerät wie Panzern kosten. Und sechs Milliarden Euro sind für Infrastruktur eingeplant.
Die Soldaten brauchen Unterkünfte, ihre Familien Wohnungen und deren Kinder Tagesstätten und Schulen. Nächste Woche reist Pistorius erneut ins Baltikum nach Lettland und Litauen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Brigade soll 2025 offiziell in den Dienst gestellt werden und bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein, wie Pistorius schon im vergangenen Jahr sagte.
Der Streit um den Wehretat und die Schuldenbremse
Pistorius muss dieser Tage erleben, dass Erfolg auch ihn nicht vor Tief- und Rückschlägen schützt. Der Verteidigungsminister muss sich mit Kritik von Parlamentariern auseinandersetzen, die letztendlich über den Haushalt des Bundes und somit auch über den Wehretat entscheiden.
Olaf Scholz macht klare Ansagen im Haushaltsstreit. Die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz für Pistorius ist aktuell auffällig gebremst. Das Verhältnis von Scholz und Pistorius gilt derzeit als angespannt. Bei der von Pistorius angedachten Rückkehr zu einer Wehrpflicht sagte der Kanzler lediglich, nun müsse man sehen, wie man erreichen könne, „dass mehr junge Frauen und Männer in der Bundeswehr arbeiten“. Und beim Geld rät Scholz im „Stern“ dazu: „Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.“
Pistorius im Schwitzkasten des Kanzlers? Das kann ihm nicht gefallen.
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