Protest gegen das Abtreibungsrecht: Union und AfD demonstrieren

Am Dienstag fand in Berlin eine Demonstration statt, in der die Parteien Union und AfD gemeinsam gegen das Abtreibungsrecht protestierten. Die Teilnehmer zeigten ihre Ablehnung gegenüber der aktuellen Gesetzgebung und forderten strengere Regeln für Schwangerschaftsabbrüche. Diese ungewöhnliche Allianz zwischen den beiden politischen Lagern zeigt die Ernsthaftigkeit des Themas und den Wunsch nach Veränderung. Die Demonstranten betonten die Wichtigkeit des Lebensschutzes und kritisierten die bestehenden Regelungen als zu liberal. Die Veranstaltung verlief friedlich, obwohl es auch Gegendemonstrationen gab, die für das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen eintraten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Protestaktion Auswirkungen auf die politische Debatte und mögliche Gesetzesänderungen haben wird.

Union und AfD protestieren gegen Lockerung des Abtreibungsrechts in Deutschland

Über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland ist neuer Streit entbrannt. In der kommenden Woche werden dazu Vorschläge einer Regierungskommission vorgestellt - und laut einem „Spiegel“-Bericht wollen die Experten eine generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen. Bisher ist eine Abtreibung nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen. Von Union und AfD kam Protest gegen eine solche generelle Straffreiheit.

Empfehlung für generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen spaltet politische Lager

Die Organisation Pro Familia und die Linke im Bundestag warben für eine Regelung außerhalb des Strafrechts. CDU-Chef Friedrich Merz machte deutlich, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Aufweichen des Paragrafen 218 verhindern sollte. „Obwohl sie eine kleine Hoffnung ist, aber ich habe die Hoffnung, dass der Bundeskanzler die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen“, sagte der Unionsfraktionschef am Dienstag in Berlin.

Der Pro Familia Bundesverband mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Die Regierung müsse mögliche Gestaltungsspielräume umfassend nutzen und Abbrüche vollständig entkriminalisieren. Zudem müssten Beratungspflicht und Wartezeiten abgeschafft werden. Menschenrechte und effektiver Lebensschutz verlangten, Entscheidungsmöglichkeiten zu erweitern, nicht einzuschränken.

Die AfD-Familienpolitikerin Mariana Harder-Kühnel warnte, ein Wegfall der bislang notwendigen Beratungspflicht würde eine Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde des ungeborenen Lebens darstellen. SPD, FDP und Grüne hatten die Einsetzung einer „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung“ im Koalitionsvertrag vereinbart, die unter anderem Regulierungen für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches prüfen sollte.