In Sachsen steht die Landtagswahl vor der Tür und die AfD hat bereits ihre Prioritäten für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein Schwerpunkt soll die Reform des Verfassungsschutzes sein. Die Partei will die Überwachung extremistischer Gruppen effektiver gestalten und die Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Sicherheit in Sachsen zu erhöhen. Die AfD-Fraktion plant, entsprechende Gesetzesvorlagen einzubringen, um die notwendigen Änderungen herbeizuführen. Die Frage ist, ob die anderen Parteien diesem Vorhaben zustimmen werden.
AfD will VerfassungsschutzReform durchsetzen
Die sächsische AfD hat ihr Programm für die Landtagswahl im September beschlossen. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines Landespflegegeldes von bis zu 400 Euro pro Monat sowie schärfere Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld.
Sächsische AfD beschließt Wahlprogramm
Das Programm sieht zudem vor, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und neu aufzustellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
Einige Punkte des Programms wurden in der Debatte beim Landesparteitag am Samstag in Glauchau bekannt. Die AfD will in Sachsen Regierungsverantwortung übernehmen und einen Politikwechsel einleiten.
Bei der Errichtung neuer Windparks und großer Solaranlagen sollen Speicher vorgeschrieben werden, die die Leistung für mindestens sieben Tagen auch bei Windstille sicherstellen.
Forderungen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach einem Verbot der Antifa und der Schaffung einer „Agentur für Remigration“ fanden keine Mehrheit. Diese Agentur sollte dem Innenministerium unterstellt werden, um „illegal nach Sachsen eingereiste Migranten“ in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Spitzenkandidat der AfD ist Landes- und Fraktionschef Jörg Urban.
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