EU warnt vor gefährlicher Eskalation in Rafah Gaza durch Israel

Die Europäische Union warnt vor einer gefährlichen Eskalation in Rafah, Gaza, nachdem Israel militärische Operationen in dem Gebiet durchgeführt hat. Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, hat ernstliche Besorgnis über die Lage in Gaza geäußert und appelliert an Israel, Zurückhaltung zu üben. Die Eskalation der Gewalt in der Region könnte katastrophale Folgen haben, warnt die EU. Die europäischen Staaten fordern eine sofortige Deeskalation und eine Rückkehr zu den Verhandlungen, um eine friedliche Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden.

EU warnt vor Eskalation in Gaza

Die Europäische Union hat vor einer Eskalation in Gaza gewarnt und fordert ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte am Sonntag in Brüssel, dass das besetzte Westjordanland jederzeit explodieren könne.

Borrell verurteilte den neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Zentralisrael. Das muss aufhören, forderte er. Er erinnerte auch an die Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten zu erreichen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu erwirken; um die humanitäre Katastrophe zu lindern, die sich in Gaza abspielt.

EU fordert sofortiges Ende der Feindseligkeiten

Der EU-Vertreter und der palästinensische Regierungschef berieten am Sonntag in Brüssel über Möglichkeiten, die Autonomiebehörde in Ramallah gegenüber der radikalislamischen Hamas zu stärken, die im Gazastreifen das Kommando führt.

Borrell nannte die Lage in Gaza als jenseits aller Worte. Israel führe seine Militäroperation in und um Rafah fort, die wichtigsten Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen. Dies geschehe gegen die Anordnung des höchsten UN-Gerichts, sagte Borrell.

Die EU fordert eine Reformagenda und die Stabilität in der Region, die von einer finanziell und politisch starken Autonomiebehörde abhänge, betonte Borrell. Gleichzeitig müsse Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau stoppen und zu Unrecht einbehaltene Haushaltsmittel freigeben. Eine funktionierende palästinensische Verwaltung sei auch im Interesse Israels, mahnte Borrell.

Weiter verurteilte der EU-Vertreter Angriffe extremistischer jüdischer Siedler auf Hilfslieferungen, die für den Gazastreifen bestimmt sind. Die Siedler seien schwer bewaffnet. Die Frage ist: Wer bewaffnet sie? Und wer verhindert nicht, dass diese Angriffe stattfinden?, fragte Borrell.