Mönchengladbach: CDU kritisiert Unordnung bei Ausweis- und Passbehörden

Mönchengladbach: CDU kritisiert Unordnung bei Ausweis- und Passbehörden

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Mönchengladbach hat heftige Kritik an der Unordnung bei den Ausweis- und Passbehörden in der Stadt geäußert. Laut der CDU seien die Wartezeiten bei der Ausstellung von Ausweisen und Pässen viel zu lang und die Bürgerservice sei nicht zufriedenstellend. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Die Oppositionspartei fordert deshalb eine schnelle und nachhaltige Lösung, um die Bürgerservice zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.

Streit um Bürgerservice: CDU kritisiert Schließung von Meldestellen

Die CDU-Ratsfraktion ist entsetzt über das aktuelle Personalmanagement des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs und hat dessen Pläne in der Bürgerservice-Krise scharf kritisiert. Gemeint sind die gerade angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Termindrucks in den Meldestellen des Fachbereichs Bürgerservice.

Aus Sicht der CDU sind diese Zeichen von „Fehlplanung und mangelnder Weitsicht“. Kritisiert wird vor allem, dass Meldestellen in den Außenbereichen für sechs Monate geschlossen werden.

Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach: „Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung in der Lage ist, im persönlichen Bereich von Oberbürgermeister Felix Heinrichs Personal aufzustocken, während gleichzeitig Meldestellen in den Stadtbezirken geschlossen werden. Eine Maßnahme, unter der nur die Bürger in den Bezirken leiden müssen.“

Bürgerservice in Mönchengladbach: CDU warnt vor Einschränkungen

Die Bürger müssten nun weitere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihre Dokumente zu beantragen oder abzuholen, sagt Hendricks und fügt an: „Dies in einer Pressemeldung auch noch als Entzerrung und Verbesserung zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Das widerspricht klar dem eigentlichen Ziel einer bürgernahen Verwaltung.“

Michael Schmitz, Odenkirchener Ratsherr und CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit, sieht in der Schließung der Meldestellen in Hardt, Rheindahlen und Odenkirchen eine erhebliche Einschränkung des Serviceangebots.

„Besonders ältere Menschen und Bürger ohne eigenen Pkw werden dadurch benachteiligt. Die dezentrale Struktur der Meldestellen sollte eigentlich dafür sorgen, dass alle Bürger Mönchengladbachs einen einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben. Die aktuelle Maßnahme steht diesem Grundsatz diametral entgegen“, sagt er.

Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, kritisiert auch die „Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert wurde“. Die Bürger seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Die CDU-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die Personalpolitik zu überdenken und den Fokus wieder auf die Stärkung des Bürgerservices zu legen.

Änderungen ab dem 10. Juni

Ab dem 10. Juni soll es bei der Stadt eine Neuorganisation geben, um den hohen Termindruck bei den Meldestellen weiter zu entzerren. Der Plan: Die Stadtverwaltung konzentriert die Beantragung und das Abholen von Ausweisdokumenten auf weniger Standorte.

Das bedeutet: Die Meldestellen in Hardt, Rheindahlen und Odenkirchen werden ab dem 10. Juni für die Dauer von sechs Monaten geschlossen. Dafür bleiben die Meldestellen Vitus-Center, Rathaus Rheydt, Wickrath und Neuwerk mit zusätzlichem Personal geöffnet.

In der Außenstelle Odenkirchen werden an drei Tagen pro Woche (dienstags, mittwochs, freitags) abholbereite Dokumente ausgegeben, die zuvor dort beantragt wurden.

Die Mitarbeitenden der Meldestelle Giesenkirchen nehmen weiterhin ausschließlich Anträge für Führungszeugnisse und Meldebescheinigungen entgegen. Fertige Ausweisdokumente, die für die Meldestelle Hardt ankommen, können im Vitus-Center abgeholt werden.