Ukraine-Konflikt: Gemischtes Echo für die Ausrüstung von Deutschland in Russland
Der Ukraine-Konflikt hält an und die Frage nach der Ausrüstung von Deutschland in Russland bleibt kontrovers. Während die eine Seite die Lieferung von Waffen als notwendig für die Verteidigung der Ukraine betrachtet, warnen andere vor einer Eskalation des Konflikts. Die deutsche Regierung steht unter Druck, eine Entscheidung zu treffen. Die Öffentlichkeit ist gespalten, während die politischen Parteien unterschiedliche Positionen vertreten. In diesem Artikel werden die verschiedenen Stimmen und Meinungen zum Thema Ausrüstung von Deutschland in Russland vorgestellt.
Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik
Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den Einsatz von Waffen der Ukraine gegen Ziele in Russland. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagvormittag wenige Stunden nach einer ähnlichen Ankündigung der USA öffentlich.
„In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“, erklärte Hebestreit. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Deutsche Waffen gegen Russland
„Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen – auch die von uns gelieferten“, ergänzte Hebestreit. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000, Raketenwerfer vom Typ Mars II und das Flugabwehrraketensystem Patriot.
Mit der Freigabe des Einsatzes ihrer Waffen gegen Ziele auch in Russland vollziehen Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden einen weiteren Kurswechsel in der Ukraine-Politik.
Reaktionen auf den Kurswechsel
Der Kurswechsel des Kanzlers stieß auf ein geteiltes Echo. Anton Hofreiter von den Grünen sieht in der Entscheidung „eine gute Nachricht für die ukrainische Bevölkerung“. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den Schritt auf Anfrage.
„Wladimir Putin wird nun toben und mit Nuklearschlägen oder dem Dritten Weltkrieg drohen“, sagte sie. „Das darf uns nicht beunruhigen, das macht er schon seit dem Beginn westlicher Unterstützung der Ukraine.“
Kritik kommt dagegen aus der Linkspartei. Parteichefin Janine Wissler bezeichnete die Waffenfreigabe als „weiteren Schritt hin zu einer Eskalation“. Diese könne „schlimmstenfalls zu einer direkten Kriegsbeteiligung von Nato-Staaten und zu einem großen Krieg führen“, sagte sie unserer Redaktion.
Quellen: Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johann Wadephul, Janine Wissler
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