Der Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen erreicht dramatische Ausmaße. Laut aktuellen Berichten und Statistiken nimmt die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen bedenklich zu. Dies spiegelt eine besorgniserregende Entwicklung wider, die sowohl die jüdische Gemeinschaft als auch die Gesellschaft insgesamt betrifft. Antisemitismus ist eine Form des Hasses, die in keiner Form toleriert werden darf und die die Grundwerte unserer Demokratie in Frage stellt. Die Behörden und die Zivilgesellschaft müssen gemeinsam handeln, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv dazu beitragen, ein Klima der Toleranz und des Respekts zu fördern und jegliche Formen von Rassismus und Extremismus entschieden abzulehnen.
Dramatischer Anstieg des Antisemitismus in NRW nach Gaza-Konflikt
Unter dem Eindruck einer immer angespannteren Lage im Nahen Osten ist die Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle in NRW enorm gestiegen. So zählte die nordrhein-westfälische Recherche- und Informationsstelle Rias seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober bis zum 31. Dezember insgesamt 432 antisemitische Vorkommnisse – mehr als bislang bekannt. „Für das gesamte Jahr 2023 werden wir auf deutlich mehr als doppelt so viele Fälle kommen wie im Vorjahr“, sagte der Leiter der Meldestelle, Jörg Rensmann, unserer Redaktion. „Und wir stellen nicht fest, dass sich die Situation entspannt. Seit Jahresbeginn bewegt sich die Zahl der Meldungen weiterhin auf sehr hohem Niveau.“
Antisemitische Vorfälle in NRW auf alarmierendem Niveau nach Nahost-Krise
Es steht zu befürchten, dass die jüngste Entwicklung dies erneut befeuert. So gibt es auf pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder judenfeindliche Parolen. Es gibt Aggressionen gegen jüdische Einrichtungen, auf dem Schulhof wird erzählt, Israel oder Juden würden an Kriegen Geld verdienen, oder Neonazis verbreiten Sprüche über Israel, die auf alte Hetz-Slogans der NS-Zeit gegen Juden zurückgehen. „Wir beobachten immer deutlicher, dass sich hinter Antisemitismus die unterschiedlichsten Gruppierungen versammeln. Die Narrative von linksextremen, rechtsextremen sowie einem Teil der Migrationsgesellschaft liegen beispielsweise beim israelbezogenen Antisemitismus nicht weit auseinander“, ordnete die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entwicklung ein.
Die Informationsstelle Rias plädiert für Änderungen der Lehramtsausbildungen und Fortbildungen in Polizei und Justiz, damit moderner Antisemitismus besser erkannt wird. Auch die Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger hat die Schule für die Aufklärungsarbeit im Blick. „Es gibt Schulklassen mit weit mehr als 50 Prozent Migrationsanteil“, sagte sie. Man müsse hinterfragen, ob die Bildungsarbeit insbesondere mit Blick auf den israelbezogenen Antisemitismus andere Schwerpunkte setzen müsse.
Die politische Opposition forderte die Landesregierung auf, mehr und konkreter einzugreifen. „Ich empfinde es als zutiefst beschämend, wenn Jüdinnen und Juden sich in NRW nicht sicher fühlen“, sagte Henning Höne, Chef der FDP-Fraktion. „Es ist unerträglich, wenn islamistische Hassprediger und Taliban-Funktionäre in Ditib-Moscheen oder Kulturzentren auftreten und ihren Judenhass verbreiten. Die Landesregierung darf es nicht zulassen, dass extremistische Gruppierungen unsere Demokratie unterwandern. Deshalb müssen auch Netzwerke wie Muslim Interaktiv schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Herbert Reul ist in der Pflicht“, befand er.
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