Rommerskirchen: Streit um Protokoll zur Ratsitzung

Rommerskirchen: Streit um Protokoll zur Ratsitzung

In der Gemeinde Rommerskirchen tobt ein heißer Streit um das Protokoll zur letzten Ratsitzung. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob das Protokoll genau und wahrheitsgemäß den Verlauf der Sitzung wiedergibt. Einige Mitglieder des Rates werfen dem Protokoll Inhaltliche Fehler und Manipulation vor. Die Gemeindeverwaltung weist diese Vorwürfe zurück und behauptet, dass das Protokoll genau und sorgfältig erstellt wurde. Die Diskussion wird nun in der nächsten Ratsitzung fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit um das Protokoll entwickelt und welche Konsequenzen dies für die Gemeindepolitik haben wird.

Rommerskirchen in Streit: Protokoll zur Ratsitzung wird verlangt

Die von CDU, FDP, Grünen und UWG-Ratsfrau Ulrike Sprenger beantragte Sonderratssitzung am 23. Mai, in der es um die schweren Vorwürfe gegen die Amtsführung von Rommerskirchens Bürgermeister Martin Mertens ging, wirkt in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nach.

FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Kunz hatte ein Wortlautprotokoll zu der Mai-Sitzung verlangt – vom öffentlichen und vom nicht-öffentlichen Teil – und fragte nach, warum dies nicht vorliege. Es gehe ihm darum, dass sich interessierte Bürger ein umfassendes Bild von der Sitzung und deren Ablauf machen könnten. Im Internet hatten dazu diverse Falschdarstellungen kursiert.

Rommerskirchens Rechtsamtsleiter Oguz Sarikaya wandte ein, dass ein solches Protokoll einer dreistündigen Sitzung wahrscheinlich 100 bis 150 Seiten umfasse und verlangte, dass vor Erstellung eines solchen Protokolls jede Fraktion einen Leser benennen müsse – wohl, damit der Aufwand gerechtfertigt sei. Zudem habe Protokollführerin Ariane Batenburg Urlaub gehabt.

CDU-Ratsherr Holger Hambloch argumentierte jedoch, dass die Erstellung eines solchen Protokolls nicht an einer Person hängen könne. Als SPD-Fraktionsführerin Annette Greiner in Zweifel zog, ob der Aufwand gerechtfertigt sei, konterte Hambloch mit der Frage, ob sie etwas verbergen wolle, was Greiner zurückwies.

Die Sozialdemokratin wies allerdings darauf hin, dass Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil ohnehin nicht an die Bürger weitergegeben werden dürften. Schließlich stimmte eine Mehrheit der Ratsmitglieder dafür, dass nur ein Wortlautprotokoll des öffentlichen Teils angefertigt werden solle.

Bürgermeister Mertens mochte trotzdem nicht versprechen, dass dieses Protokoll bis zur nächsten Ratssitzung am 29. August fertig sei.