Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der Opposition den Vorwurf des Popanz im Streit um den Etat vor.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der Opposition den Vorwurf des Popanz im Streit um den Etat vor.

In einer hitzig Debatte um den Etat des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Finanzminister einen Vorwurf an die Opposition gerichtet. Der Minister warf den Abgeordneten der Opposition vor, sie würden sich wie ein Popanz aufführen, indem sie die finanziellen Pläne der Regierung blockierten. Der Streit um den Etat hat sich in den letzten Tagen zugespitzt, nachdem die Opposition Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung geäußert hatte. Der Finanzminister verteidigte die Pläne seiner Regierung und warf der Opposition vor, sie würde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern.

Finanzminister Nordrhein-Westfalens wirft Opposition vor, Popanz im Streit über den Haushalt zu spielen

Ein ungemütlicher Donnerstagmorgen im Landtag: Nicht nur tropft es von der Decke in die Mitte des Plenarsaals und müssen die Mitarbeiter die Pfütze in den Redepausen wegwischen, sondern auch ein rauer Wind weht dem NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk entgegen. Am Dienstag hatte er der Öffentlichkeit erste Details für den Nachtragshaushalt und den Etat 2025 vorgestellt – inklusive 3,34 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Nun muss der CDU-Politiker sich in einer Aktuellen Stunde gegen heftige Anwürfe der Opposition wehren. Die beziehen sich unter anderem auf einen Sparerlass, der aus seinem Haus an die anderen Ministerien Ende Mai verschickt wurde, und Kostenpflichtiger Inhalt über den unsere Redaktion zuerst berichtet hatte.

Opposition wirft Optendrenk vor, das Parlament zu täuschen

Die AfD hatte das Thema auf unter der Überschrift „Was verheimlicht der Finanzminister“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hartmut Beucker warf Optendrenk vor, das Parlament über den Erlass, mit dem unter anderem ein Nachbesetzungsstopp für jede zweite Stelle in den Ministerien verfügt wurde, im Unklaren gelassen zu haben. Zweimal habe der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss seitdem getagt. „Es sieht so aus, als wollten Sie die finanzielle Lage des Landes verschleiern.“

Von einem unwürdigen Umgang mit dem Parlament ist die Rede, von bewusster Täuschung. „Der Kaiser ist nackt. Und die Landesregierung zögert, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.“

SPD-Haushälter Alexander Baer enttäuscht von Optendrenk

Der SPD-Haushälter Alexander Baer zeigte sich ebenfalls von Optendrenk enttäuscht. „Ich hielt Herrn Minister für einen ehrenwerten Kaufmann.“ Es sei ein Schock gewesen, als er habe erkennen müssen, dass Optendrenk „nicht ganz so ernst mit der Wahrheit umgeht und nicht immer korrekt handelt“.

Baer kritisierte, dass sich die Landesregierung schon bei der Aufstellung des Haushalts verschätzt habe. Es sei unfassbar, dass ein Umsatzeinbruch von zwei Prozent gleich den ganzen Haushalt zusammenbrechen lasse und nun den Minister zur Aufnahme von Dispokrediten zum Löcherstopfen zwinge. „Wir können gerne einen Kontakt zum Schuldenberater Peter Zwegat herstellen.“

Optendrenk wehrt sich gegen Vorwürfe

Optendrenk reagierte auf die Vorwürfe gereizt und hielt der Opposition die Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Landesregierung vor. Deren Initiativrecht erstrecke sich auch darauf, im Haushaltsvollzug gegebenenfalls erforderliche Veränderungen vorzunehmen. Der Nachtragshaushalt werde über einen Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Das heiße nicht, dass das Parlament schon über Inhalte beteiligt werden müsse, bevor das Kabinett überhaupt einen Vorschlag gemacht habe. „Das ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen“, sagte er und hielt der Opposition Uneinigkeit bei den Zielen vor.

Gerichtet an die SPD sagte er, diese wolle unendlich viele Schulden machen, während AfD und FDP die Sparanstrengungen gar nicht weit genug gingen. „Sie könnten ja mal einen Alternativvorschlag machen, kritisieren ist nur ein Teil der Aufgabe“, sagte er.

Zum Schluss einer hitzigen Debatte bleibt der Eindruck: Selbst wenn das Loch im Landtagsdach geflickt wird, dürfte es bei den Haushaltsberatungen im September ungemütlich bleiben.