Klimaschutz: Verfehlte Klimazielerwartungen im Verkehrsministerium

Klimaschutz: Verfehlte Klimazielerwartungen im Verkehrsministerium

Das Verkehrsministerium steht im Fokus der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass die Klimazielerwartungen im Bereich des Verkehrssektors verfehlt wurden. Laut einem aktuellen Bericht konnten die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele nicht erreicht werden. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sind weiterhin zu hoch, was die Klimaziele Deutschlands gefährdet. Die Opposition und Umweltschützer fordern konkrete Maßnahmen, um die Situation zu ändern und die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen.

Klimaschutz: Bundesverkehrsminister Wissing unter Druck

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) läuft die Zeit: Bis zum Montag muss er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Denn die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, mit der diese Pflicht für Wissing entfiele, wurde bislang nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet.

Das bedeutet, dass die Reform noch nicht in Kraft ist. Wissing warnt davor, dass Fahrverbote notwendig werden könnten, wenn keine anderen Maßnahmen ergriffen werden. Die Grünen fordern von Wissing sinnvolle Vorschläge, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Verfehlte Klimazielerwartungen: Wissing muss Sofortprogramm vorlegen

Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hatte als vorgesehen. Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll künftig nicht mehr die Erfüllung von Zielen in einzelnen Sektoren im Fokus stehen, sondern die Gesamteinsparung über alle Sektoren hinweg.

Die Klimaziele selbst bleiben unverändert: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.

Ein Sprecherin Steinmeiers erklärte, dass die Prüfungen der Reform noch liefen und das Ziel sei, diese bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli abzuschließen.