Der anstehende Nato-Gipfel in London wird zu einem Schauplatz für den US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump werden. Beide Politiker werden auf dem Gipfeltreffen der NATO-Staaten am 3. und 4. Dezember 2019 erwartet, um über die Zukunft der Nordatlantischen Allianz zu diskutieren. Doch die Aufmerksamkeit wird nicht nur auf die Friedens- und Sicherheitspolitik gerichtet sein, sondern auch auf die wahlkämpferischen Ambitionen der beiden Politiker. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 ist bereits in vollem Gange und der Nato-Gipfel bietet beiden Kandidaten eine große Bühne, um ihre Außenpolitik zu präsentieren und ihre Fähigkeiten als Staatsoberhaupt unter Beweis zu stellen.
Biden und Trump: Nato-Gipfel als Wahlkampfbühne
Der eine ist da, der andere wäre gerne da. Der eine heißt Joe Biden und hat ein Amt: US-Präsident. Der andere heißt Donald Trump und hätte gern ein Amt: US-Präsident.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten in diesen Tagen während ihres Gipfels in Washington über die Weltlage und die Abschlusserklärungen beraten, läuft der US-Wahlkampf um den wahrscheinlich immer noch mächtigsten Posten der Welt mehr oder minder offen mit.
Das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump verlief für den Amtsinhaber desaströs. Und so zieht Biden als Gastgeber jede Aufmerksamkeit auf sich, egal, wann und wo und mit wem er bei diesem Nato-Jubiläumsgipfel zum 75. Geburtstag der Allianz auftritt.
Die bange Frage seiner Leute und des interessierten Publikums: Stolpert er, verhaspelt er sich, hat er wieder – wie vor Millionenpublikum im Fernsehduell – Aussetzer? Gipfeltage sind lang – erst recht für einen Mann von 81 Jahren wie Biden.
Selbstverständlich redet in der Bundesregierung niemand Bidens Gesundheitszustand schlecht oder gar noch schlechter, als er möglicherweise ist. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt schlicht, er wisse, dass Biden diesen Nato-Gipfel „sehr gut und sehr präzise mit uns zusammen vorbereitet hat“.
Mehr ist es dann auch nicht, weil in der sensiblen Frage, ob Biden noch den Strapazen des Amtes gewachsen ist, ohnehin jedes Wort zu viel sein kann.
Biden auf der Nato-Bühne
Am Abend zum Festakt absolviert Biden dann seinen ersten öffentlichen Auftritt während der drei Gipfel-Tage im schwül-heißen Washington D.C. bei Außentemperaturen von 36 Grad mit hoher Luftfeuchtigkeit.
Mit Trump beschäftigen sich die Nato-Staats- und Regierungschefs nicht, jedenfalls nicht offiziell. Aber sie müssen mit ihm rechnen. Sollte der US-Republikaner mit der Wahl im November tatsächlich den Auftrag für eine zweite Amtszeit bekommen, könnte dies in der Folge auch die Nato durchrütteln.
Und für die Ukraine, die bei diesem Gipfel eine Zusage für langfristige Unterstützung erwarten kann, hätte ein Präsident Trump womöglich verheerende Auswirkungen.
Der ewig polternde US-Republikaner hatte doch gesagt, er sei in der Lage, „binnen 24 Stunden“ den Krieg zu beenden, vermutlich mit für die Ukraine bitteren Zugeständnissen an Russlands Präsident Wladimir Putin.
Europa muss mehr für seine Sicherheit tun
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, gerade zurück von einer Luftwaffenübung in Alaska, sagt in Washington auf eine Frage, wie es sich mit Trump und dem Elefanten im Porzellanladen verhalte: „Also, dieser Elefant ist ja permanent im Raum, egal wie klein der Raum ist.“
Man könne wie das Kaninchen auf die Schlange nun auch auf den US-Wahltag im November schauen. „Aber das hilft uns gar nicht. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“
Die Europäer müssten mehr für die eigene Sicherheit auf dem Kontinent tun und dabei die USA so entlasten, dass sie als „verlässlicher Partner auf unserer Seite bleiben, so wie wir an der Seite der Amerikaner bleiben“.
Er wolle aber auf keinen Fall einen Beitrag leisten zum amerikanischen Wahlkampf, betont der SPD-Politiker. Er wolle auch nicht den Gesundheitszustand von Präsidenten oder Präsidentschaftsbewerbern diskutieren, dies verbiete sich für ihn.
Die Zukunft der Nato
Doch womöglich werden die Nato-Staaten künftig noch mehr als zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. In den USA läuft schon eine Debatte, ob es nicht besser drei Prozent oder noch mehr sein sollen.
Trump hatte 2018 als US-Präsident beim Nato-Gipfel in Brüssel gesagt, vielleicht müssten es drei Prozent, womöglich auch vier Prozent sein. Die Europäer waren konsterniert.
Pistorius: „Über kurz oder lang, das lässt sich schwer sagen, werden wir mit zwei Prozent nicht auskommen, aber wir müssen uns dann politisch ehrlich machen und diskutieren, ob uns Sicherheit das wert ist.“
Aber kein Vertun: Europa werde künftig mehr als bislang für seine Sicherheit tun müssen.
Schreibe einen Kommentar