Olaf Scholz: Die Revolutionsgarde des Iran könnte auf die Terrorliste gesetzt werden

Die Revolutionsgarde des Iran könnte auf die Terrorliste gesetzt werden. Diese Ankündigung hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass die Revolutionäre Garde des Iran als Terrororganisation eingestuft werden könnte. Diese Entscheidung würde gravierende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland haben. Die Revolutionäre Garde gilt als eine der mächtigsten Institutionen im Iran und spielt eine zentrale Rolle in verschiedenen Bereichen, darunter auch in der Unterstützung von Terrorgruppen im Nahen Osten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft zu dieser möglichen Einstufung äußern wird und welche Konsequenzen dies für die diplomatischen Beziehungen haben könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt, Revolutionsgarde des Iran auf Terrorliste zu setzen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für denkbar, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert, nach dem iranischen Angriff vom Wochenende wurde dies noch einmal bekräftigt. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich.

Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom vergangenen Dezember wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum. Man wünsche sich eine Prüfung, ob die Revolutionsgarden auch unter dem Terrorismus-Sanktionsregime gelistet werden könnten.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Sie führten nach iranischen Angaben auch den Angriff auf Israel vom Wochenende aus.

EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung der Iran-Sanktionen

Scholz appellierte erneut an Israel, nicht mit einem eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss vom Wochenende zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der Abwehr des Angriffes nutzen, um seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die Sorge in der EU groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Es besteht die Befürchtung, dass der Konflikt eskalieren könnte.