Bahnbrecher Gerhart Baum warnt vor Ausstieg aus der Ampel-Koalition

Bahnbrecher Gerhart Baum warnt vor Ausstieg aus der Ampel-Koalition

Der einstige Bundesminister für Justiz, Gerhart Baum, hat eindringlich vor einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition gewarnt. In einem Interview äußerte sich der Sozialdemokrat besorgt über die Zukunft der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Laut Baum bestehe die Gefahr, dass die Koalition auseinanderbreche, wenn die Partner nicht bereit seien, Kompromisse einzugehen. Der Bahnbrecher der Grünen-Bewegung in den 1980er Jahren warnte davor, dass ein Zerbrechen der Koalition gravierende Folgen für Deutschland und Europa haben würde. Seine Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalitionspartner bereits heftig über die Zukunft der Regierung streiten.

Baum warnt vor Ausstieg aus Ampel-Koalition: FDP muss sich an die Grundsätze des Liberalismus halten

Herr Baum, Ihre FDP hat in Brandenburg weniger als ein Prozent erreicht und schnittet schlechter ab als die Tierschutzpartei. Was ist los mit den Liberalen?

Baum: Die verheerende Niederlage schmerzt. Es besteht Anlass zur Selbstkritik. Die FDP erreicht die liberal gesinnten Wählerinnen und Wähler nicht mehr. Das ist inzwischen eine Katastrophe. Viele Liberale sind heimatlos geworden. Das Land braucht eine liberale Partei. Aber diese hat keine Strategie, die Menschen zu erreichen, die meines Erachtens gut zehn Prozent der Wähler ausmachen. Unsere Präsenz ist mangelhaft. Die intellektuelle Ausstrahlung gering.

FDP muss sich an die Grundsätze des Liberalismus halten

Die FDP versteht sich doch in der Ampel-Koalition als starke Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Reicht das nicht aus?

Baum: Wenn Sie die Ergebnisse der Partei bei Landtagswahlen sehen, dann reicht das hinten und vorne nicht, obwohl Justizminister Buschmann den Rechtsstaat verteidigt. Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum ist wichtig. Sie darf aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein. Die Facetten des Liberalismus sind viel weitreichender. Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat. Und wir haben als FDP dazu nicht die nötigen Perspektiven, wie sie Genscher heute hätte, auch zur weltpolitischen Rolle Europas.

Ampel-Koalition: FDP darf auf keinen Fall aussteigen

Hält die Ampel-Koalition bis zum Herbst 2025?

Baum: Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord. Wir würden bei Neuwahlen, denen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, jetzt womöglich nicht mehr in den Bundestag kommen. Außerdem ist jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde. Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung.

Liberalismus und Freiheit

Was sollen die Liberalen tun?

Baum: Sie müssen sich den Gefahren stellen, die der Freiheit drohen. Das ist die AfD, die sich jetzt zu tarnen sucht, aber vielfach beginnt, unsere Demokratie und unsere Bindung an Europa auszuhöhlen. Langsam beginnen die Menschen zu begreifen, was Sperrminoritäten bedeuten können: eine Lähmung der Demokraten.

Migrationspolitik

Muss sich die FDP in der Migrationsfrage stärker bewegen?

Baum: Ich halte erst einmal fest, dass der kolossale Aufschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit dem Ultimatum an die Bundesregierung in Ostdeutschland nichts gebracht hat. Populismus ist mit Populismus nicht zu bekämpfen und schon gar nicht mit Rechtsverstößen. Ungeregelter Zustrom von Flüchtlingen muss bekämpft werden, aber politisch Verfolgte dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden.

Zukunft der Regierung

Was empfehlen Sie denn der deutschen Regierung?

Baum: Vor allem dafür zu werben, dass wir Einwanderung dringend brauchen. Einige der neuen Maßnahmen sollten erprobt werden, aber in Einvernehmen mit unseren Nachbarn. Wir müssen auch endlich geltendes Recht durchsetzen. Ein Beispiel: Von den Asylsuchenden müssen mehr als 34.000 nach Bulgarien als Erstaufnahmeland überstellt werden. Gerade mal bei etwa 840 Personen ist das geschehen. Das geht nicht. Bulgarien nimmt die Asylsuchenden nur sehr eingeschränkt zurück. Baum: Dann müssen wir eben mehr Druck ausüben. Bulgarien ist dazu rechtlich verpflichtet.