Antrag auf Verbotsverfahren gegen AfD: Alexander Dobrindt und CSU stimmen dagegen

Antrag auf Verbotsverfahren gegen AfD: Alexander Dobrindt und CSU stimmen dagegen

Die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen neuen Wendepunkt erreicht. Der Antrag auf ein solches Verfahren, der von den Grünen und der FDP eingebracht wurde, stößt auf heftigen Widerstand von Seiten der Christlich-Sozialen Union (CSU). Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich deutlich gegen den Antrag ausgesprochen. Dobrindt argumentiert, dass ein Verbotsverfahren nicht der richtige Weg sei, um die AfD zu bekämpfen. Stattdessen müssten die Demokraten inhaltlich gegen die Partei ankämpfen. Die CSU unterstützt Dobrindts Haltung und lehnt den Antrag auf ein Verbotsverfahren ab. Die Entscheidung wird nun im Bundestag fallen.

Alexander Dobrindt und CSU lehnen Verbotsverfahren gegen AfD ab: 'Man kann die AfD nicht wegverbieten'

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt einen parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbot der AfD ab. Laut dem Vorsitzenden Alexander Dobrindt unterstützt niemand in der CSU-Landesgruppe diesen Antrag.

Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt, sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er hält den geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv. Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren, führte Dobrindt weiter aus.

Interessanterweise hatte Dobrindt im Januar 2012 noch ein Verbotsverfahren für die Linkspartei gefordert. Damals waren mehr als 60 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Debatte über AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf

Nach Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbot an Fahrt aufgenommen. Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen.

Laut Welt und Spiegel haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Die AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre.