Ukraine ist verärgert über Schweizer Haltung zu Friedensplan

Ukraine ist verärgert über Schweizer Haltung zu Friedensplan

Die ukrainische Regierung hat ihre Vergeltung gegenüber der Schweizer Haltung zum Friedensplan für die Konfliktlösung in der Ostukraine ausgedrückt. Die Schweiz hatte sich kürzlich geweigert, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern, was bei der ukrainischen Regierung für Enttäuschung und Verärgerung sorgte. Die Ukraine sieht die Schweizer Haltung als fehlende Solidarität mit den Opfern des Konflikts an und fordert eine mehr entschiedene Haltung gegenüber Russland. Die Spannungen zwischen der Schweiz und der Ukraine haben sich in den letzten Tagen weiter verschärft.

Ukraine kritisiert Schweizer Friedensplan: Kein Bezug zur UN-Charta und keine Garantie für territoriale Integrität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Rückkehr aus den USA von seinen Landsleuten die Mobilisierung aller Kräfte zur Erreichung eines aus Kiewer Sicht gerechten Friedens gefordert. „Alles, was in diesem Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, müssen wir auch erreichen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

Es gelte, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen, um die Beendigung des Kriegs zu erzwingen. Dazu sollen militärische und diplomatische Anstrengungen gebündelt werden. Es gehe darum, die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. „Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein“, sagte Selenskyj. Am 12. Oktober ist ein großes Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant. Unter anderem wird dort US-Präsident Joe Biden erwartet.

Kiew hofft auf weitere Unterstützung seiner Partner, auch wenn Selenskyj die Zustimmung zu einer der ukrainischen Hauptforderungen, der Freigabe weitreichender Waffen für Schläge gegen Militärobjekte tief auf russischem Territorium, bei seiner US-Reise nicht erreicht hat. Für die Verwirklichung des von ihm Siegesplan genannten Konzepts erwarte er von den Partnern „konkrete Dinge“, sagte der ukrainische Staatschef dazu.

Selenskyj fordert maximalen Druck auf Russland: Ukraine kritisiert Schweizer Position zu Friedensplan

Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäußert. „Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel“, schrieb das Außenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige „Friedensinitiativen“ seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen.

Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde. Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges.

Nicolas Bideau, Sprecher des Schweizer Außenministeriums, teilte mit, dass alle Friedenspläne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies sehe auch die Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz vor, den die Schweiz Mitte Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee ausgerichtet hatte.