AfD: Gericht setzt fort die Verhandlung gegen den Verfassungsschutz.

AfD: Gericht setzt fort die Verhandlung gegen den Verfassungsschutz.

Ein Gericht hat beschlossen, die Verhandlung gegen den Verfassungsschutz fortzusetzen, nachdem die AfD Klage eingereicht hat. Die Partei wirft dem Verfassungsschutz vor, sie zu überwachen und politisch zu beeinflussen. Dieser Fall hat weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen und markiert einen wichtigen Schritt im Verhältnis zwischen der AfD und den Sicherheitsbehörden. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet und könnte das Verhältnis zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz nachhaltig beeinflussen. Die AfD betont die Bedeutung der Unabhängigkeit von politischen Einflüssen und fordert eine transparente Untersuchung der Vorwürfe.

AfD vs Verfassungsschutz: Gericht setzt Verhandlung nach Pause fort

Nach einer rund vierwöchigen Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstagmorgen die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt. Das Gericht hatte am 12. und 13. März nach zahlreichen von den AfD-Anwälten gestellten Befangenheits- und Beweisanträgen unterbrochen. Bis zu den Sommerferien hat der Vorsitzende Richter Gerald Buck 13 neue Termine angesetzt, um das geplante Programm abzuarbeiten. Für die Fortsetzung hat die AfD 457 neue Beweisanträge beim OVG eingereicht.

Vom AfD-Bundesvorstand nehmen Peter Boehringer und Maximilian Krah an der mündlichen Verhandlung teil. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der 5. Senat des OVG soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.