AfD-Bundesparteitag in Essen: Warum er stattfindet und welche Proteste geplant sind

AfD-Bundesparteitag in Essen: Warum er stattfindet und welche Proteste geplant sind

Am Wochenende findet in Essen der Bundesparteitag der AfD statt. Die Alternative für Deutschland hat sich entschieden, ihre wichtigste Veranstaltung des Jahres in der Ruhrmetropole durchzuführen. Doch warum hat die Partei gerade Essen als Austragungsort gewählt? Die Antwort liegt in der industriellen Vergangenheit der Stadt, die eng mit der Arbeiterbewegung verbunden ist. Die AfD will sich als Stimme der kleinen Leute präsentieren und sich von der etablierten Politik abgrenzen.

Nicht alle sind jedoch mit dieser Entscheidung einverstanden. Protestaktionen sind geplant, um gegen die AfD und ihre Politik zu demonstrieren. Die Frage ist, wie viele Menschen sich an den Friedensdemostrationen beteiligen werden und ob es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt.

AfD-Parteitag in Essen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt grünes Licht

Der Weg für den AfD-Parteitag in Essen am letzten Juniwochenende ist frei. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Stadt Essen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni 2024 zur Verfügung stellen muss.

Was war konkret passiert?

Um den AfD-Parteitag zu verhindern, hatte die Stadt Essen eine zusätzliche Vertragsklausel vorgesehen, wonach die AfD eine strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung abgeben sollte, dass auf dem Parteitag keine strafbewehrten Äußerungen fallen dürfen. Hintergrund waren die Gerichtsverfahren gegen AfD-Politiker Björn Höcke, der sich für seine im Wahlkampf verwendete SA-Parole Alles für Deutschland verantworten musste und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Was bedeutet die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen?

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gründet auf dem Argument der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit. Die AfD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle, die für solche Veranstaltungen gewidmet ist. Sie darf nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, die Zugang zur Grugahalle begehren.

Findet der Parteitag in Essen also sicher statt?

Ja. Denn Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der Stadtrat Essen haben am Wochenende gemeinsam entschieden, keine Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

Wie kam der Vertrag zwischen AfD und der Messe Essen überhaupt zustande?

Der Vertrag zwischen der AfD und der Messe Essen GmbH wurde bereits im Januar 2023 unterzeichnet. Die Partei hat wie alle anderen Parteien das Recht, städtische Veranstaltungsräume anzumieten – zumal sie in der Grugahalle schon 2015 ihren berüchtigten Bundesparteitag abhielt, auf dem Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke stürzte.

Wie reagieren die AfD und die Stadt Essen?

Für die AfD ist der Beschluss ein Triumph, in einer Pressemitteilung bezeichnete sie die Entscheidung als nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen war schon vor der Entscheidung am Freitag tätig geworden, zumindest mit Blick auf ähnliche Fälle in der Zukunft.

Welche Proteste sind in Essen gegen den AfD-Parteitag geplant?

Das Parteitagswochenende wird nicht ohne Gegendemonstrationen stattfinden. Ein breites Bündnis von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Initiativen organisieren teils gemeinsam, teils separat Proteste gegen den AfD-Parteitag. Zehntausende Demonstranten werden erwartet.

Zu den Protesten gehören auch eine Rave-Demo am Freitagabend, eine Hauptveranstaltung auf dem Messeparkplatz P2 direkt an der Grugahalle und Musik- und Kleinkunstveranstaltungen.