Aktivisten entfernen 50-Euro-Bargeldgrenze von Bezahlkarte
In einer spektakulären Aktion haben Aktivisten eine wichtige Neuerung bei der Bezahlkarte erreicht. Die 50-Euro-Bargeldgrenze, die bisher für viele Menschen ein Hindernis darstellte, wurde entfernt. Dies bedeutet, dass Kunden künftig unbegrenzt Bargeld von ihrer Karte abheben können. Die Initiative, die von einer Gruppe engagierter Bürger ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Finanzielle Inklusion zu fördern und die Chancengleichheit für alle Menschen zu verbessern. Mit dieser Maßnahme soll ein wichtiger Schritt in Richtung einer geldlosen Gesellschaft getan werden.
Aktivisten umgehen EuroBargeldgrenze auf Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern
Kaum hat Bayern als erstes deutsches Flächenland seine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, schon haben Aktivisten einen Weg gefunden, die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro auszuhebeln. In München sorgt damit das Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ für Aufsehen.
Für die Initiative ist die Bezahlkarte „rechtspopulistische Symbolpolitik“, wie sie mitteilt – und 50 Euro in bar, „die reichen einfach nicht aus“. Deshalb hat sie ein Tauschsystem ins Leben gerufen. Asylsuchende können nicht mehr als 50 Euro im Monat an Geldautomaten ziehen. Aber sie können mit der Bezahlkarte geldwerte Gutscheine in Geschäften kaufen, etwa bei einer Drogeriemarkt-Kette oder in Supermärkten wie Aldi, Lidl oder Rewe.
An einer Anlaufstelle der Aktivisten – in der Großstadt München gibt es drei – tauschen sie diese Gutscheine dann eins zu eins gegen Bares. Unterstützer gehen hin und kaufen sie wieder auf, so dass den Tauschstellen das Geld nicht ausgeht.
Solidarität in München: Aktivisten entfernen EuroLimit von Bezahlkarte für Asylsuchende
Auch in allen anderen Bundesländern soll die Guthabenkarte für Asylsuchende mit dem 50-Euro-Limit eingeführt werden, darauf haben sich die Länder im Juni geeinigt. Offenbar können sie kaum etwas dagegen tun, dass das Gutschein-Tauschsystem Schule macht.
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium teilte mit, die Aktion in Bayern habe „aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Grundfunktionen der Bezahlkarte“. Aber: Man werde bei Planungen zur Einführung „Möglichkeiten einer Zweckentfremdung in den Blick nehmen“.
Andere Beobachter machen sich größere Sorgen. So ist die FDP-Landtagsfraktion alarmiert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Lücken entstehen könnten“, sagte der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke. „Wir wollen, dass die schwarz-grüne Landesregierung sofort Klarheit schafft und gewährleistet, dass solche Tricksysteme hierzulande gar nicht erst entstehen.“ Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) stehe in der Pflicht.
Tatsächlich hoffen die Akteure aus Bayern ausdrücklich auf Nachahmer. „Es gibt viele Anfragen aus mehreren Bundesländern, und wir haben damit ja erst letzte Woche gestartet“, sagte Sprecher Matthias Weinzierl unserer Redaktion. Auch gebe es derzeit etwa doppelt so viele Menschen, die Gutscheine aufkaufen wollten, wie Geflüchtete, die welche abgeben wollten.
Zugleich sind die bayrischen Aktivisten nicht die ersten, die auf die Idee gekommen sind. Hamburg hat im Frühjahr ein Bezahlkartensystem als Pilotprojekt gestartet, und schon dort wurde ein solches Angebot ins Leben gerufen.
Die Aktion solle Menschen praktisch unterstützen, aber auch Symbolkraft entfalten, so Matthias Weinzierl. „Unser Ziel ist, die Diskussion über die Bezahlkarte noch mal zu führen.“ Die praktischen Nachteile seien groß: In München komme man mit 50 Euro nicht weit, und auf dem Land werde die Guthabenkarte gerade in kleinen, günstigen Läden oft nicht akzeptiert.
Dass die Verfügung über Bargeld beschränkt wird, soll – ebenso wie ein Ausschluss von Überweisungen – verhindern, dass Asylsuchende Mittel aus staatlichen Leistungen ins Ausland transferieren.
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