Auf der Bühne des Exils: Olaf Scholz zwischen den Stühlen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich in einer prekären Lage. Zwischen den Forderungen der EU nach einer entschiedenen Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine und den Warnungen vor einer Eskalation durch Deutschland selbst, steht der Regierungschef unter erheblichem Druck. Die Frage nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine spaltet nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die europäische Gemeinschaft. Wie wird Olaf Scholz aus dieser Zwickmühle herausfinden? Muss er sich zwischen der Solidarität mit den europäischen Partnern und der Sorge um die deutsche Sicherheit entscheiden?
Merz erobert die Bühne: Scholz zwischen den Stühlen
Friedrich Merz hat die große Bühne gesucht: Mit seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hat der CDU-Vorsitzende die politische Gunst der Stunde genutzt und sie gut ausgespielt. Für den Kanzler ist das ein Problem.
Olaf Scholz geriet sofort inhaltlich unter Zugzwang. Zumal Merz dazu gelernt hat in den vergangenen Monaten. Er präsentiert sich bei seinem Auftritt ohne Schaum vor dem Mund, schafft es, sich nebenbei noch von der Migrationspolitik von Angela Merkel zu distanzieren und macht Scholz ein groß-koalitionäres Angebot.
Merz hatte das Heft des Handelns an sich gerissen - eigentlich hätte man den Kanzler in der Bundespressekonferenz erwartet. Die erste Reaktion von Scholz fiel dann auch zu schmallippig aus. Kein Wunder.
Scholz auf der Kippe: Merz' Angebot zur Zusammenarbeit bringt den Kanzler unter Druck
Doch Merz kann sich schon auf die Fahnen schreiben, klargemacht zu haben, dass das Thema der illegalen Migration und ihre Auswirkungen die Republik umtreibt. Und zwar schon lange. Nun muss man das Thema des gewaltbereiten Islamismus von der Einwanderung abtrennen. Aber die Frage, wer kommt ins Land, ist eine Kernfrage, der sich ein Staat stellen muss.
Angesichts der hohen Zahlen derer, die illegal über die Grenzen kommen und kein Bleiberecht haben, muss man Behördenabläufe, Anweisungen und möglicherweise auch Gesetze überprüfen.
Scholz kam über Nacht zur Räson: Er konnte das Angebot zur Zusammenarbeit seitens der Union nicht einfach beiseiteschieben. Dafür hatte Merz politisch zu viel richtig gemacht.
Die Ankündigung von schnellen Gesprächen mit der Union und - das ist von Scholz Seite wiederum klug - Vertretern der Länder, ist richtig und bringt Scholz wieder ins Spiel. Als Teilnehmer vorgesehen sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz - also die Regierungschefs aus Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) - sowie Vertreter der Union und involvierte Bundesressorts.
Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert werde, ohne bestehende Gesetze oder internationale Abkommen zu verletzten, lautet nun Scholz Credo. Ob das allerdings mit der Union gelingen wird, ist fraglich.
Merz scheint wild entschlossen, das Problem ohne Rücksichten zu lösen. Vielleicht hat er damit zumindest im europäischen Rahmen einen guten Punkt. Deutschland muss deutlich machen, dass es künftig eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik fahren wird und notfalls auch den Konflikt mit anderen EU-Partnern suchen wird.
Nur: Bei den Gesprächen muss etwas herauskommen und zwar zügig. Es ist des Kanzlers letzte Chance bei diesem Thema. Aber auch Merz hat hoch gepokert - deswegen könnte es sogar klappen.
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