Bundeskabinett beschließt 2024 weitere 3,8 Milliarden Euro für Ukraine
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag einen wichtigen Beschluss gefasst, der für die Zukunft der Ukraine von großer Bedeutung ist. Ab dem Jahr 2024 wird Deutschland der Ukraine weitere 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dieser Zuschuss soll dazu beitragen, die Wirtschaft und die Infrastruktur des Landes zu stärken. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die Ukraine in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihre Stabilität zu fördern.
Bundesregierung beschließt weitere Hilfsleistungen für die Ukraine
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Dies berichtet die Bild am Sonntag. Bisher hat die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Militärhilfe bereitgestellt.
Der Großteil dieser Summe ist jedoch bereits verplant, lediglich 300 Millionen Euro stehen noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll noch im Juni dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden.
Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) hat Zustimmung signalisiert. An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern, zitierte BamS Angaben aus Ministeriums-Kreisen.
Einige Regierungsvertreter betonen, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse nicht nötig sei. Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat für die Bundeswehr im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.
Die Bundesregierung setzt sich damit für eine weitere Unterstützung der Ukraine ein und will damit die Verteidigung des Landes stärken.
Schreibe einen Kommentar