CDU-Abgeordneter Tebroke hält Rede in Wermelskirchen
Am vergangenen Dienstagabend hielt Herr Tebroke, Abgeordneter der CDU, eine Rede in der rheinischen Stadt Wermelskirchen. Vor zahlreichen Gästen und Bürgern der Stadt präsentierte der Politiker seine Visionen für die Zukunft der Region. In seiner Rede ging Herr Tebroke auf die aktuellen Herausforderungen ein, vor denen die Stadt und das Umland stehen, und stellte konkrete Lösungsansätze vor. Die Zuhörer waren von der offenen und ehrlichen Art des Abgeordneten beeindruckt und zeigten sich dankbar für seine engagierte Arbeit. Die Rede war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beziehungen zwischen der CDU und den Bürgern der Region.
Dr. Hermann-Josef Tebroke hält Rede in Wermelskirchen über Kommunalfinanzen und Hilfe
Vor wenigen Wochen hat Dr. Hermann-Josef Tebroke angekündigt, nach zwei Legislaturperioden bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Abgeordneter kandidieren zu wollen. Das hält den direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises aber nicht davon ab, sich in das aktuelle politische Geschehen in der Bundeshauptstadt einzubringen.
Unter der Überschrift „Bericht aus Berlin“ spricht Tebroke am Freitag, 12. Juli, im Rahmen einer Veranstaltung des Wermelskirchener CDU-Stadtverbandes ab 18.30 Uhr in den Bürgerhäusern an der Eich. Einen Vorgeschmack gibt er in einer Stellungnahme zu einer Fachkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen, die im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) stattgefunden hat.
„Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“
„Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie gewährleisten vor Ort die Daseinsvorsorge. Ihnen werden immer neue Aufgaben übertragen und höhere Standards abverlangt, ohne dass für entsprechende Finanz- und Personalausstattung gesorgt wird. So kann es nicht weitergehen“, konstatiert Hermann-Josef Tebroke, der als Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Kommunalpolitik“ der Unionsfraktion, an der Fachkonferenz teilnahm.
„Oppositionsarbeit ist noch mal mehr eine Geduldsübung“
Sowohl vom ausrichtenden Finanzministerium als auch von der Ampel-Regierung werde die Konferenz als gutes Zeichen gewertet – der Anfang sei gemacht. Dazu betont Tebroke: „Reden ist nicht genug. Es reicht nicht, wenn das Bundesfinanzministerium zum Gespräch einlädt. Es muss auch handeln. Aber gerade davor scheinen sich die Verantwortlichen der Ampel zu drücken. Man spielt auf Zeit. Nach der Konferenz kann die Bundesregierung bei der Sicherung der Kommunalfinanzen nicht in die Sommerpause gehen. Sie muss am Ball bleiben.“
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden habe sich drastisch verschlechtert, stellt der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete fest. Nach Zahlen des KfW-Kommunalpanels beschreiben 34 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als „mangelhaft“, im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um sechs Prozent, berichtet Tebroke: „Die kommunale Verschuldung stieg zum Jahreswechsel auf insgesamt 124,7 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 12,7 Milliarden Euro.
„Kommunen in Deutschland, aber insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen sowie im Rheinisch-Bergischen Kreis stoßen in verschiedenen Aufgabenbereichen mehr und mehr an ihre Grenzen: Die hohe Zahl der Schutzsuchenden sowie die immer schwierigere Unterbringung und fehlende Integrationsmöglichkeiten bringen die Kommunen an ihre Grenzen. Hinzu kommen finanzielle Belastungen aus dem Ausbau des ÖPNV, Herausforderungen des Kita-Ausbaus und nötiger Schulsanierungen. Von den gewaltigen Investitionen in den Klimaschutz oder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ganz zu schweigen“, fasst Tebroke zusammen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass ohne entsprechende Zuwendungen des Bundes und der Länder bei der Finanzierung seien Städte und Gemeinden überfordert. Eine zunehmend unübersichtliche Förderlandschaft sei keine Hilfe. „Nicht nur ist das Volumen unzureichend. Die Zugänge zu den Fördertöpfen sind kompliziert, die Bedingungen oftmals nicht passgenau und die Auflagen im Einzelfall so hoch, dass viele gerade kleinere Kommunen schlichtweg nichts damit anfangen können“, zeigt sich Tebroke überzeugt.
Veranstaltung in Wermelskirchen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann-Josef Tebroke ist am Freitag, 12. Juli, ab 18.30 Uhr in den Bürgerhäusern an der Eich im Rahmen einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes zu Gast. Er spricht unter der Überschrift „Bericht aus Berlin“. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Leßenich ankündigt.
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