China veröffentlicht mutmaßliche Absprache mit den Philippinen

China veröffentlicht mutmaßliche Absprache mit den Philippinen

In einem neuen Entwicklungsschritt in den Beziehungen zwischen China und den Philippinen hat die chinesische Regierung erneut einen wichtigen Schritt in Richtung einer strategischen Partnerschaft mit dem südostasiatischen Inselstaat getan. Nach Informationen aus Pekings Regierungskreisen soll eine geheime Absprache zwischen den beiden Ländern getroffen worden sein, die weitreichende Auswirkungen auf die Region haben könnte. Die Details der Vereinbarung bleiben jedoch vorerst unter Verschluss. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen China und den Philippinen erheblich verbessert haben.

Chinas mögliche Abkommen mit Philippinen sorgt für Unruhe im Südchinesischen Meer

China hat eine mutmaßliche Vereinbarung mit den Philippinen über den Zugang zu Inseln im Südchinesischen Meer veröffentlicht. In einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Manila hieß es, die „vorübergehende Sonderregelung“ sei 2016 während eines Besuchs des damaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte in Peking vereinbart worden.

Sie erlaube den Philippinen zwar die Fischerei in kleinem Umfang rund um die Inseln, beschränke aber den Zugang von Militär, Küstenwache und anderen offiziellen Flugzeugen und Schiffen. Die Philippinen hätten die Vereinbarung in den vergangenen sieben Jahren respektiert, sie aber seitdem für ihre eigene politische Agenda gebrochen, hieß es in der Mitteilung. Deshalb sei China zum Handeln gezwungen.

Beziehung zwischen Philippinen und China belastet durch mutmaßliche Vereinbarung

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. und sein Vorgänger Duterte bestreiten, Vereinbarungen getroffen zu haben, die die Souveränität oder Hoheitsrechte der Philippinen an China abgetreten hätten. Sollte ein solches Vorgehen bewiesen werden, wäre dies nach der philippinischen Verfassung von 1987 ein strafbares Vergehen.

Nach seinem Besuch in Peking habe Duterte ein solches Abkommen angedeutet, ohne Einzelheiten zu nennen, sagte Collin Koh von der Technischen Universität Nanyang in Singapur, ein Experte für Marineangelegenheiten in der indopazifischen Region. „Er brüstete sich damals damit, dass er nicht nur chinesische Investitions- und Handelszusagen erhalten habe, sondern auch, dass er den philippinischen Fischern den Zugang zum Scarborough-Riff gesichert habe“, erklärte Koh und bezog sich dabei auf einen der strittigen Orte.

Die Formulierung der chinesischen Mitteilung zeige, dass Peking kein offizielles Dokument habe, um seine Angaben zu beweisen, sagte Koh. Die Regierung könne sich daher nur auf Dutertes Zusagen berufen.

Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Kampfjets. Expert sieht Signal. Die Philippinen drohen China im Südchinesischem Meer. Der Streit um Gebietsansprüche zwischen China und den Philippinen im vergangenen Jahr und darüber hinaus ist der Hauptgrund für die unaufhörlichen Streitigkeiten auf See.

China beansprucht praktisch das gesamte Gebiet für sich und weigert sich, ein internationales Schiedsurteil aus dem Jahr 2016 anzuerkennen, das diese weitreichenden Ansprüche aus historischen Gründen für ungültig erklärte.