Der AfD-Parteitag wird stattfinden, weil die Stadt den Widerstand aufgibt.
In einer überraschenden Wendung hat die Stadt ihren Widerstand gegen den AfD-Parteitag aufgegeben. Nach wochenlangen Protesten und Kontroversen hat die Stadtverwaltung entschieden, die erforderlichen Erlaubnisse für die Durchführung des Parteitags zu erteilen. Damit kann der AfD-Parteitag wie geplant stattfinden. Die Entscheidung wurde von den Organisatoren des Parteitags begrüßt, die sich über den Sieg gegen die politischen Gegner freuen. Die Frage bleibt jedoch, welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Zukunft der Stadt haben wird.
Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf
Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den ab 28. Juni geplanten Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle auf. Das entschieden die anderen Fraktionen des Stadtrats am Samstag mit Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag geurteilt, dass die AfD beim Zugang zu städtischen Veranstaltungsräumen gleich behandelt werden müsse. Gegen diese Entscheidung wird die Messe Essen nun keinen Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.
AfD gewinnt vor Verwaltungsgericht
Die AfD hatte sich geweigert, eine Erklärung abzugeben, dass keine strafbaren Reden gehalten werden. AfD-Vize Peter Boehringer hatte gesagt, es sei unmöglich, bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können.
Er hatte es als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet, dass die Stadt Essen versuche, den bereits abgeschlossenen Mietvertrag wieder zu kippen.
Oberbürgermeister fordert Auflagen für Gebäudevergabe
Die Stadt Essen wird aus der Niederlage wohl die Lehre ziehen, künftig von allen Parteien, die eine Halle mieten wollen, eine Verpflichtung zu fordern, dass keine strafbaren Reden gehalten werden. Dann kann sie dies eventuell nächstes Mal auch von der AfD fordern.
Zu dem dreitägigen Parteitag werden mehrere Zehntausend Gegendemonstranten erwartet.
Der prominente AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen war Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er die verbotene SA-Parole Alles für Deutschland öffentlich benutzt hatte. Er behauptete, er habe den historischen Zusammenhang des Satzes nicht gekannt.
Besonders glaubwürdig war dies nicht, weil er Geschichtslehrer ist und sich viel mit der NS-Zeit auseinandergesetzt hatte.
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