Die FDP-Landtagsfraktion beantragt außerordentliche Sitzung zu Messerattacke.

Die FDP-Landtagsfraktion beantragt außerordentliche Sitzung zu Messerattacke.

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag auf eine außerordentliche Sitzung im Landtag gestellt, um die Messerattacke in einem Freiburger Schulzentrum zu thematisieren. Die Liberalen fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und eine erneute Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen an baden-württembergischen Schulen. Die FDP-Fraktion will wissen, wie es zu dem Angriff kommen konnte und wie die Opfer unterstützt werden können. Die außerordentliche Sitzung soll möglichst bald stattfinden, um eine zeitnahe Bearbeitung des Themas zu gewährleisten.

FDPLandtagsfraktion fordert außerordentliche Sitzung nach Messerattacke in Solingen

Politiker aller Parteien haben sich zutiefst betroffen über die tödliche Messer-Attacke von Solingen gezeigt.

Politiker aus Nordrhein-Westfalen zeigen sich tief betroffen über tödliche Messerattacke

Noch in der Nacht schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Nachrichtendienst X: „Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen.“ Wüst sprach von einem Akt brutalster und sinnloser Gewalt, der das Land ins Herz getroffen habe.

Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) meldete sich von einer Auslandsreise in die USA: „Absoluter Horror. Auch in der Ferne steht für mich die Zeit still.“

Solinger Abgeordneter war in der Nähe des Tatorts

Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) befand sich in der Nähe des Tatortes: „Ich selbst war bei dem Fest dabei, stand in der Nähe der Bühne, als der Veranstalter per Mikrofon mitgeteilt hat, dass es eine Messerstecherei mit Verletzten gegeben hat und die Veranstaltung beendet ist.“ Die Menschen hätten sehr besonnen reagiert und seien ruhig nach Hause gegangen.

„Die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge – das hat alles ungute Erinnerungen an den Brandanschlag von 1993 hochgespült. Dass es einmal mehr unsere Stadt trifft, macht mich sehr betroffen. Eine Messerattacke in der Klingenstadt Solingen und noch dazu auf dem Fest der Vielfalt, das ist unfassbar zynisch.“

Die Stadt sei sehr gut vorbereitet gewesen, sagt Neumann. „Es war durch Barrieren ausgeschlossen, dass es eine Attacke mit einem Fahrzeug hätte geben können. Natürlich können Sie aber nicht bei einem Stadtfest alle Menschen kontrollieren.“

„Könnte einfach nur kotzen“ Der Solinger Sozialdemokrat kritisierte jedoch die Reaktionen im Netz: „Was mich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass schon kurz nach der Tat im Netz Hass, Hetze und Häme losbrachen. Da gab es nicht eine Sekunde des Mitgefühls, der Trauer und Anteilnahme. Da wurde sofort eine Tat mit noch unklarem Hintergrund instrumentalisiert. Und wenn ich mir anschaue was Björn Höcke dazu geschrieben hat, dann könnte ich einfach nur kotzen.“

Landtag soll sich umgehend mit den Hintergründen der Tat befassen

Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke verlangte, dass sich umgehend der Landtag mit den Hintergründen der Tat befassen müsse: „Es ist nun von größter Bedeutung, den Täter schnellstmöglich zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden alles daran setzen, den Täter aufzuspüren und so schnell wie möglich für Sicherheit zu sorgen.“

Angesichts der Tragweite dieses Anschlags werde die FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. „Wir müssen gemeinsam beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW stehen für uns an erster Stelle.

„Brauchen eine signifikante Stärkung von Polizei und Geheimdiensten“ Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland brachte es auf die Formel: „Nun hat der schreckliche Terror in NRW zugeschlagen.“ Die Bundesregierung müsse bei der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich grundlegend und massiv umsteuern. „So kann und darf es nicht weitergehen.“

Golland verlangte eine signifikante Stärkung von Polizei und Geheimdiensten mit mehr Personal, Technik und vor allem Befugnissen wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und elektronischer Rasterfahndung. „Zudem Grenzkontrollen, erhebliche Reduktion der illegalen Migration und eine tatsächlich drastische Erhöhung von Abschiebungen. Es darf keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze gegen unsere Werte geben. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.“

Der Oppositionsführer im Landtag, Jochen Ott, warnte im Gespräch mit unserer Reaktion vor Überreaktionen: „Dieser schreckliche Anschlag ist ein Schock für uns alle. Menschen wurden auf brutalste Weise aus dem Leben gerissen. Familien, Partner, Freunde haben aus dem Nichts ihre Liebsten verloren.“ Das bewege ihn in diesen Stunden sehr.

„Für Rückschlüsse ist es allerdings noch zu früh. Die Ermittlungsbehörden müssen jetzt ihre Arbeit machen können. Wir haben vollstes Vertrauen in sie und lassen unsere Gesellschaft von rechten Hetzern nicht spalten.