Die Ministerin für Integration und Migration des Landes Nordrhein-Westfalen, Deniz Gürek, hat zu den Ereignissen in Solingen Stellung bezogen. Sie bet

Die Ministerin für Integration und Migration des Landes Nordrhein-Westfalen, Deniz Gürek, hat zu den Ereignissen in Solingen Stellung bezogen. Sie betonte, dass der Vorfall in Solingen ein Beispiel für eine lange bekannte Problematik in Deutschland ist. Ein Fall, wie es die zu Hunderten in unserem Land gibt, sagte Gürek in einem Interview.

Die Ministerin für Integration und Migration, Deniz Gürek, hat sich in einem Interview zu den Vorfällen in Solingen geäußert. Sie machte deutlich, dass der Vorfall in Solingen nur ein Beispiel für eine lange bekannte Problematik in Deutschland ist. Durch ihre Aussage machte sie darauf aufmerksam, dass es hunderte Fälle in unserem Land gibt, die ähnliche Muster aufweisen. Die Ministerin Gürek betonte, dass dies ein Weckruf für die Gesellschaft sein sollte, um endlich etwas gegen diese Problematik zu unternehmen.

Ministerin fordert Reformen in der Ausländerbehörde

Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) trat am Dienstag vor Journalisten auf und sprach erstmals öffentlich über den Terrorakt von Solingen. Sie betonte, dass die Verantwortung der nordrhein-westfälischen Behörden in ihrer Zuständigkeit liegt.

Paul erklärte, dass der Fall des Terror-Verdächtigen von Solingen einer von Hunderten in Deutschland ist, bei dem Abschiebungen und Überstellungen an einem System voller Hürden scheitern. Der Syrer sollte am 5. Juni 2023 nach Bulgarien gebracht werden, aber es stehen für solche Überstellungen kaum Flüge zur Verfügung.

Gürek: Solinger Ereignis ein Symbol für Problematik in Deutschland

Die Ministerin kritisierte, dass die Mitarbeiter der zuständigen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld den Mann nicht in seiner Unterkunft gefunden hatten, obwohl er theoretisch einfach im Nachbarzimmer des Flüchtlingsheims gewesen sein könnte. Nach der damaligen Gesetzeslage durfte man nicht nachschauen.

Paul ordnete an, dass die Zentralen Ausländerbehörden künftig angewiesen werden, nach einem gescheiterten Abschiebeversuch umgehend neue Flüge zu veranlassen. Sie forderte auch, dass Flüchtlingsheime verpflichtet werden, es den Ausländerbehörden zu melden, wenn Abschiebekandidaten wieder auftauchen.

Behörden kritisieren: Paul will schnelle Lösungen für Abschiebungshindernisse

Die Ministerin verlangte Änderungen im System, weil wir sonst bei der Durchsetzung eines gemeinsamen europäischen Rechts nicht weiterkommen werden. Sie fragte, warum es keine Land-Überstellungen und warum keine Charterflüge gibt.

Paul betonte, dass bundesweit nur zehn bis 15 Prozent aller Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren der Europäischen Union gelangen. Das kann uns nicht zufriedenstellen.

Die Ministerin forderte auch eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts und eine politische Verantwortung für mögliche Fehler im Abschiebeverfahren. Sie sagte, dass die Aufklärung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen ist.

In der Asyl- und Integrationspolitik gibt es eine Bruchkante zwischen CDU und Grünen in der Landesregierung. Die Regierungsparteien liegen inhaltlich weit auseinander. Während die CDU auf Bundes- wie auf Landesebene nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik und vor allem mehr Abschiebungen ruft, betont die Grüne Ministerin Paul, dass die Asyl- und Integrationspolitik Chancen für Deutschland bietet.

Die Regierungsparteien werden sich in Zukunft mit den Fragen um die politische Verantwortung und die Reformen in der Ausländerbehörde auseinandersetzen müssen.