Die Regierung der PiS setzte Spionagesoftware ein.

Die Regierung der PiS setzte Spionagesoftware ein.

Die jüngste Enthüllung über die Verwendung von Spionagesoftware durch die Regierung der PiS hat in Polen für Aufsehen gesorgt. Laut Berichten wurden Bürger, Journalisten und Oppositionspolitiker möglicherweise überwacht, was ernste Bedrohungen für die Privatsphäre und die Demokratie darstellt. Diese Enthüllung wirft ein beunruhigendes Licht auf die Regierungsführung in Polen und wirft Fragen über den Missbrauch von Macht auf. Die Reaktion der Öffentlichkeit war empört und es wird erwartet, dass diese Enthüllung zu weiteren Untersuchungen und Debatten führen wird. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Enthüllung für die Regierung der PiS haben wird.

PiS-Regierung in Polen soll Spionage-Software Pegasus gegen Hunderte Personen eingesetzt haben

Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben. In den Jahren 2017 bis 2023 sei die Software zu Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Parlament mitteilte.

Untersuchungsausschuss prüft Einsatz von Pegasus durch abgewählte PiS-Regierung in Polen

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments prüft derzeit, ob die bis Dezember amtierende PiS-Regierung Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Ausspähvorwürfe seinerzeit zurückgewiesen.

PiS-Regierung in Polen soll auch prominente Politiker mit Spionage-Software Pegasus überwacht haben

Mittlerweile gibt es nach Berichten polnischer Medien sogar Hinweise darauf, dass die PiS-Regierung die Software auch benutzte, um prominente Politiker aus den eigenen Reihen zu überwachen. Justizminister Adam Bodnar kündigte an, dass 31 Personen, gegen die es Angriffe mit Pegasus gab, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bekommen würden, um dort als Zeugen auszusagen. Der EU-Abgeordnete Krzysztof Brejza gab später bekannt, dass so eine Vorladung bei ihm eingegangen sei.