Die Abgeordnete Bärbel Bas hat kürzlich in der Sendung Maischberger über schärfere Sicherheitsregeln für den Bundestag gesprochen. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die zunehmenden Sicherheitsbedenken in der politischen Arena. Bas betonte die Wichtigkeit eines sicheren Arbeitsumfelds für die Abgeordneten, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Sie hob hervor, dass die neuen Regelungen die Sicherheit aller im Bundestag Anwesenden gewährleisten sollen. Es wird erwartet, dass diese strengeren Sicherheitsmaßnahmen sowohl den Schutz der Abgeordneten als auch der Besucher des Bundestags verbessern werden. Die Diskussion über diese neuen Regeln zeigt, wie ernst die Sicherheitsfragen im politischen Umfeld genommen werden.
Bärbel Bas plant schärfere Sicherheitsregeln für den Bundestag nach Extremismusberichten
Zum Schutz des Bundestags vor Extremisten werden nach den Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einige verschärfte Regeln geprüft. So werde überlegt, beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen schärfere Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Talkshow „Maischberger“ am späten Mittwochabend.
Sie lasse zudem prüfen, ob bei Versagung eines Hausausweises für Mitarbeiter von Abgeordneten nicht auch der Zugang zur IT gekappt werden sollte, weil man über das Intranet des Bundestags an viele Informationen gelange.
Im März hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte bereits angekündigt, sich darum zu bemühen, künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen zu können. Sie verwies zudem darauf, dass der Bundestag vor Ausgabe eines Hausausweises Prüfungen vornehme und in polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten schaue, die möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen.
„Demokratie muss man immer schützen. Man muss wachsam sein“, macht die Parlamentspräsidentin im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger deutlich. Sie habe mit Blick auf das Parlament aber „keine schlaflosen Nächte“ und verwies auf rund 200 Polizeibeamte im Haus, die einen eigenen Polizeibezirk bildeten.
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