Ergänzender Prozess gegen Rechtsextremisten in Hamburg eröffnet: Neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit einem Umsturzplan

Am heutigen Tag erreichte die Justiz in Hamburg einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ein ergänzender Prozess gegen mehrere Angeklagte wurde eröffnet, die im Verdacht stehen, an einem Umsturzplan beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten völkisch-nationalistische und rassistische Bestrebungen vor, die die Verfassung und die demokratische Ordnung in Deutschland bedrohen. Die Anschuldigungen sind Teil einer umfassenden Ermittlung, die bereits seit geraumer Zeit läuft. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Entwicklung des Verfahrens und die möglichen Konsequenzen für die Angeklagten.

Eröffnung des Prozesses gegen Rechtsextremisten in Hamburg

Der Prozess gegen einen 66-jährigen Mann aus Schleswig-Holstein, der der rechtsextremen Gruppierung Kaiserreichsgruppe angehört, hat am Montag vor dem Staatsschutzsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begonnen. Der Angeklagte hat sich zu den Anklagevorwürfen bekannt und gestanden, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben.

Die Kaiserreichsgruppe strebt danach, in Deutschland ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Der Angeklagte soll sich bereiterklärt haben, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen, um Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen.

Reichsbürger-Prozess in Hamburg startet mit Geständnis des Angeklagten

Der Angeklagte soll sich auch bereiterklärt haben, Waffen zu beschaffen. In seinem Wohnmobil habe er in einem Schließfach eine Pistole und über 100 Schuss Munition verwahrt. Bei seiner Verhaftung am 29. November 2023 sei Gewehrmunition in einem Werkzeugschrank im Keller seiner Wohnung gefunden worden.

Der Plan für einen großen Stromausfall sei ihm zu weit gegangen, erklärte der Angeklagte. Waffen habe er zwar besorgen wollen, aber nicht für den Umsturz. Er habe beim Verfassungsschutz angerufen, um die Behörde zu warnen.

Ist Kaiserreichsgruppe eine terroristische Vereinigung?

Im Prozess werde es sehr darauf ankommen, dass das Gericht die Kaiserreichsgruppe als terroristische Vereinigung einstuft. Nur dann könnte der Angeklagte in Hamburg wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung verurteilt werden. Bei der Bewertung werde der Staatsschutzsenat zwar ein mögliches Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz berücksichtigen, aber das Hamburger Gericht müsse zu einer eigenen Bewertung kommen.

Weitere Prozesse gegen Reichsbürger laufen derzeit in Koblenz und Frankfurt. Der Prozess um die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß läuft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe Reuß hatte Ende April in Stuttgart begonnen.