Faeser Kriminalstatisik: Mehr politisch motivierte Straftaten

Faeser Kriminalstatisik: Mehr politisch motivierte Straftaten

Die jüngsten Zahlen der Kriminalstatistik des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter der Leitung von Nancy Faeser zeigen einen besorgniserregenden Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten. Laut der Kriminalstatistik 2022 ist die Zahl der Straftaten, die aus politischen Gründen begangen wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent gestiegen. Dieser Trend ist alarmierend und wirft Fragen nach der Sicherheit in Deutschland auf. In den kommenden Abschnitten werden wir näher auf die Zahlen und die Hintergründe eingehen und analysieren, was diese Entwicklung für die Gesellschaft bedeutet.

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland auf Rekordniveau

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4.369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs.

Antisemitische Straftaten nehmen zu

Insgesamt 1.927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Mehr als die Hälfte der knapp 4.400 Taten ordnet die Polizei dem Bereich ausländische Ideologie zu.

Höchststand an politisch motivierten Straftaten

Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat mit 60.028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht, mit einem leichten Zuwachs von weniger als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat zugenommen.

Propaganda, Sachbeschädigungen und Beleidigungen

Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auf Platz zwei folgten Sachbeschädigungen (15,50 Prozent), gefolgt von Beleidigungen (13,95 Prozent) und Volksverhetzungen (12,77 Prozent).

Tatort Internet

Erheblich angestiegen ist die Zahl der im oder mit Hilfe des Internets begangenen politisch motivierten Straftaten auf 15.488 - eine Zunahme um 60,08 Prozent. Eine sprunghafte Zunahme gab es insbesondere in den Bereichen religiöse sowie ausländische Ideologie.

Gewalttaten und Opfer mit Gesundheitsschäden

Die Zahl polizeibekannter politisch motivierter Straftaten ist um fast 12 Prozent gegenüber 2022 gesunken. Die 1.270 Taten aus dem rechten Spektrum machen hier den Großteil aus, gefolgt von 916 Taten aus dem linken Spektrum.

Hasskriminalität

Deutlich zugelegt (um 47,63 Prozent) hat die Hasskriminalität mit insgesamt 17.007 Fällen. Gemeint sind Taten, bei denen jemand aus Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen gehandelt hat.

Staat und Religion als Ziele

Straftaten gegen Religionsgemeinschaften haben sich auf 7.029 mehr als verdoppelt, meistens traf es dabei religiöse Repräsentanten. Um mehr als ein Viertel ist hingegen die Zahl der Taten gegen den Staat und seine Vertreter gesunken, auf 15.050.

Motiv Klima- oder Umweltschutz

Die Aktionen von Gruppierungen wie der Letzten Generation - die ihre Straßenblockaden inzwischen aufgegeben hat - schlagen sich auch in der Statistik nieder. Insgesamt 3.303 Taten aus den Feldern Klima oder Umweltschutz zählte die Polizei 2023, fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

Religiös motivierte Straftaten

Die Zahl der Taten aus dem Bereich religiöse Ideologie hat sich mehr als verdreifacht auf 1.458 Delikte. Häufig geht es um Volksverhetzung, die Androhung von Straftaten oder Sachbeschädigungen.

BKA und Innenministerium warnen vor terroristischen Organisationen

Das BKA und das Innenministerium schreiben von einer anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus. Die Bundesrepublik stehe unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida und deren Ablegern.