Gründer der Linken sieht Anweisung der Regierung
Die politische Landschaft Deutschlands erlebt derzeit eine turbulente Phase. Oskar Lafontaine, Gründer der Linken, hat in einem aktuellen Interview scharfe Kritik an der Regierung geäußert. Der ehemalige Bundesfinanzminister warf der Regierung vor, parteipolitische Interessen über die Interessen des Volkes zu stellen. Lafontaine bezog sich dabei auf die jüngsten Entscheidungen der Regierung, die seiner Meinung nach die soziale Ungerechtigkeit weiter vergrößern werden. Die Aussagen des Linken-Gründers haben bereits wirksam für eine hitzige Debatte in der politischen Szene gesorgt.
Gründer der Linken fordert Regierungsauftrag nach Wahlerfolg
Der Gründer der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sieht nach dem überraschenden Wahlerfolg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl einen klaren Regierungsauftrag. Der Präsident hat die Pflicht, den Nouveau Front Populaire zum Regieren aufzufordern, sagte Mélenchon nach den ersten Hochrechnungen.
Premierminister Gabriel Attal aus dem Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron müsse gehen. Macron solle seine Niederlage eingestehen. Mélenchon schloss Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Macrons Lager aus.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National könnte nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der Lager erreichen.
Das Linksbündnis, das sich erst vor wenigen Wochen für die Parlamentswahl zum Nouveau Front Populaire zusammengeschlossen hat, ist gespalten. Streit gibt es innerhalb der Linken vor allem um Führungsikone Mélenchon. Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst innerhalb seiner Partei heftig kritisiert.
Eine klare Führung hat das Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nicht. Auch ein gemeinsames Programm gibt es nicht. Trotzdem fordert Mélenchon den Regierungsauftrag und schließt Verhandlungen mit Macrons Lager aus.
Die Parlamentswahl in Frankreich hat zu einer Überraschung geführt. Das Linksbündnis, das sich erst kürzlich gegründet hat, liegt vorn und könnte möglicherweise die Regierung stellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in Frankreich in den kommenden Tagen entwickeln wird.
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