Haushalt 2024 in Wermelskirchen: Stadt will Musikschule übernehmen

Haushalt 2024 in Wermelskirchen: Stadt will Musikschule übernehmen

Die Stadt Wermelskirchen hat ambitionierte Pläne für das kommende Jahr 2024. Im Zentrum des Haushaltsentwurfs 2024 steht die Übernahme der Musikschule, die derzeit von einem Trägerverein betrieben wird. Dieser Schritt soll die musikalische Bildung in der Region stärken und sicherstellen, dass die Musikschule auf lange Sicht wirtschaftlich tragfähig bleibt. Die Stadtverwaltung plant, die notwendigen Mittel für den laufenden Betrieb und die Investitionen in die Infrastruktur bereitzustellen. Damit soll die Musikschule zu einem wichtigen Kulturstandort in Wermelskirchen ausgebaut werden.

Haushalt in Wermelskirchen: Stadt will Musikschule übernehmen

Der Doppelhaushalt 2024/25 wurde wie geplant auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause beschlossen. Im Fokus standen dabei vor allem drei Kostenpunkte aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen: die Musikschule, ein Zuschuss für das Freibad Dabringhausen sowie einer für den Neubau eines Vereins- und Sportlerheims im Straußenfarm-Höferhof-Stadion durch den Dabringhausener Turnverein (DTV).

Während sich die beiden Forderungen nach Zuschüssen in Richtung Dabringhausen durchsetzen konnten, gibt es für die Musikschule nicht mehr Geld, sondern ein Angebot: Demnach will die Stadt die Federführung des Betriebs der Musikschule übernehmen, die bislang in den Händen des Trägervereins lag. „Wir haben gerungen und nachgedacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir für ein Jahr quasi den jetzigen Musikschulbetrieb übernehmen und dann eine dauerhafte Lösung finden“, fasste Bürgermeisterin Marion Lück im Stadtrat zusammen.

Übergabe der Musikschule: Stadt will Trägerverein unterstützen

In einer schriftlichen Mitteilung der Verwaltung heißt es: „Die Stadt Wermelskirchen wird dem Musikschulverein eine Übergangsregelung vorschlagen, die beinhaltet, dass die Organisation und Verantwortung für das Musikschulangebot komplett vom Verein auf die Stadtverwaltung übergeht. Zuständig dafür soll das Amt für Jugend, Bildung und Sport werden.“

Der jährliche Zuschuss, der bisher an den Musikschulverein gezahlt wurde, wird demnach unverändert beibehalten und „zur Sicherstellung des Musikschulangebotes genutzt“. Auch stelle die Stadt weiterhin die Räumlichkeiten in den Bürgerhäusern wie bisher für Musikschulzwecke zur Verfügung.

Hintergrund: Herrenberg-Urteil

Hintergrund der Diskussion ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“, das derzeit nicht nur Musikschulen vor Herausforderungen stellt. Das Urteil von 2022 hat einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der die Beschäftigung von Honorarkräften erschwert.

Betroffen ist davon auch die Musikschule Wermelskirchen, für die das Herrenberg-Urteil rein rechnerisch eine Aufstockung von derzeit 3,5 auf zehn Stellen und deutlich höhere Personalkosten bedeuten würde.

Stadt übernimmt Federführung

„Der Musikschulverein möchte aufgrund des Herrenberg-Urteils künftig keine Honorarkräfte mehr beschäftigen. Allerdings möchte der Verein wegen der großen Verantwortung auch nicht als Arbeitgeberin für festangestellte Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer auftreten“, betont die Stadtverwaltung: „Selbst dann nicht“, so machte die Musikschule deutlich, „wenn die Stadt Wege finden würde, die damit einhergehenden Mehrkosten zu übernehmen.“

Die Mehrkosten würden im Falle von Festanstellungen rund 260.000 Euro betragen, zusätzlich zu dem bisher bereits gezahlten Zuschuss von 156.000 Euro. „Diese jährlichen Mehraufwendungen sind von der Musikschule nicht zu finanzieren. Sie können aber auch nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.“

Zuschuss für Freibad Dabringhausen

Den vom Schwimmverein Freibad Dabringhausen beantragten Zuschuss von einmalig 50.000 Euro bewilligte der Stadtrat ohne weitere Diskussion im Zuge der Haushaltsverabschiedung.

Der Betreiberverein des Freibades, das sich in städtischem Besitz befindet, will das Geld für weitere Sanierungen und Modernisierungen verwenden.

Zuschuss für DTV-Vereinsheim

Eine hitzige Debatte entbrannte im Stadtrat angesichts des ursprünglich von der CDU und nunmehr auch von den Grünen sowie Freien Wählern beantragten 200.000 Euro-Zuschusses für den Neubau eines DTV-Vereinsheims im Straußenfarm-Höferhof-Stadion.

Mit den Ja-Stimmen von CDU, Grünen, Freien Wählern und AfD votierte der Stadtrat dafür, dem DTV den 200.000 Euro-Zuschuss zu gewähren – vorbehaltlich der Bewilligung der weiteren für das Neubau-Vorhaben beantragten Fördergelder.