Haushalt 2025: Ein Milliarden-Abenteuer in Sicht

Haushalt 2025: Ein Milliarden-Abenteuer in Sicht

Der Haushalt 2025 steht bevor und verspricht ein Milliarden-Abenteuer zu werden. Die Regierung plant, in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen zu investieren. Dieser immense Finanzrahmen soll es ermöglichen, wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen und die Wirtschaft anzukurbeln. Doch wie genau sollen diese Mittel verwendet werden und welche Auswirkungen werden sie auf die Bürger haben? In den kommenden Wochen und Monaten werden die Details des Haushaltsplans bekannt gegeben und intensiv diskutiert. Wir werden Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Milliardenspiel in Berlin: Ampel-Koalition streitet über Haushalt

Zumindest ein Wochenende verging, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius sich zu Wort meldete. Am frühen Freitagmorgen vor zwei Wochen hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach monatelangen Vorgesprächen, vielen Treffen und einer nächtlichen Marathonsitzung auf einen Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2025 geeinigt.

Am darauffolgenden Montag – beim Besuch einer Militärübung im fernen Alaska – gab Pistorius dann zu Protokoll, dass die nur geringen Aufwüchse in seinem Etat „ärgerlich“ für ihn seien. In den Verhandlungen mit Lindner hatte Pistorius einen Mehrbedarf von 6,5 Milliarden Euro angemeldet. Herausgekommen sind nur etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Damit, so Pistorius, könne er „bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen“, wie es „Zeitenwende und Bedrohungslage“ erforderlich machten. Im Interview mit unserer Redaktion legte der Minister nun noch einmal nach und machte klar: „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen. Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können.“

Pistorius' Milliardenproblem: Verteidigungsminister fordert Nachbesserungen im Haushalt

Nach den Haushaltsverhandlungen ist also vor den Haushaltsverhandlungen. Denn es ist jedes Jahr so, dass der Bundestag den Regierungsentwurf noch einmal in die Mangel nimmt und Mittel teilweise anders verteilt. Schließlich ist es das ureigenste Recht des Parlaments, den Haushalt für die Regierung zu verabschieden.

Auch sonst gilt ja der Grundsatz, den der frühere SPD-Fraktionschef (und einer der Amtsvorgänger von Boris Pistorius), Peter Struck, mal so formulierte: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Und so ist der Wunsch von Fachministern wie Pistorius nach entsprechenden Nachbesserungen im Parlament nicht ungewöhnlich.

Auch in anderen Regierungs-Konstellationen hatte es in Regierungen öffentlichen Streit um die Verteilung von Geldern gegeben. Nur ein Beispiel: 2010 stellte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne für einen Haushalt vor. Und mehrere Kabinettskollegen der schwarz-gelben Koalition schossen danach quer, allen voran der einstige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Allerdings betreibt die Ampel den öffentlichen Streit mit ausgeprägter Leidenschaft, so scheint es. Das wiederum liegt an äußeren Umständen wie internationalen Krisen, die rasche Lösungen erforderlich machen, an den nicht mehr so sprudelnden Steuereinnahmen und einer angespannten Konjunktur. Hinzu kommen deutliche programmatische Unterschiede von drei koalierenden Parteien, die alle angesichts schlechter Umfragen ihr eigenes Profil schärfen wollen.

Die Ampel-Koalitionäre trieben es aber auch schon so weit, Kabinettsbeschlüsse gegenseitig zu blockieren oder Beschlüsse mit Fußnoten zu versehen – gewissermaßen als Auftrag für Nachbesserungen im Parlament. Beim Haushalt ist es nun ein eher typisches Vorgehen von Fachministern, noch einmal mehr für das eigene Ressort herausholen zu wollen. Und allein betreibt Verteidigungsminister Pistorius das Spiel nicht. Auch andere Kabinettskollegen wünschen sich Nachbesserungen, allerdings etwas leiser als Pistorius. Wer am Ende besser fährt, wird sich zeigen.