Hunnen übernehmen EU-Ratspräsidentschaft – Orbán ist jetzt am Steuer

Hunnen übernehmen EU-Ratspräsidentschaft – Orbán ist jetzt am Steuer

Am 1. Juli 2023 tritt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft an, was bedeutet, dass das Land für die nächsten sechs Monate den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird somit die Führung übernehmen und die Agenda des Rates bestimmen. Dieser Wechsel an der Spitze des Rates ist von großer Bedeutung, da Ungarn in den letzten Jahren immer wieder für kontroverse Entscheidungen und Meinungsverschiedenheiten mit anderen EU-Staaten in der Kritik stand. Es bleibt abzuwarten, wie Orbán und sein Team die Ratspräsidentschaft nutzen werden, um die Ziele der EU voranzubringen und die Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten zu gestalten.

Ungarn übernimmt EURatspräsidentschaft

Die nächste sechs Monate hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben.

Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes an diesem Montag mit. Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden - unter anderem durch Deals mit Drittstaaten.

Der Ratsvorsitz der EU

Der Ratsvorsitz der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Regierungsvertreter aus Ungarn werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau. Ungarn unterstützt Mark Rutte als Nato-Generalsekretär.

Viktor Orban - ein EU-kritischer Politiker

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Immer wieder geriet er in der Vergangenheit mit den anderen Mitgliedstaaten aneinander und blockierte bei wichtigen Abstimmungen.

So in letzter Zeit vor allem bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und Sanktionen gegen Moskau.

„Die Präsidentschaft bedeutet nicht, dass man der Chef von Europa ist. Die Präsidentschaft bedeutet, dass Sie derjenige sind, der den Kompromiss machen muss“, gab der scheidende belgische Ministerpräsident Alexander De Croo seinem Budapester Kollegen zuletzt in Brüssel mit auf den Weg.

„Make Europe Great Again“

Zuvor hatte die rechtsnationale ungarische Regierung mit ihrem Motto für die Ratspräsidentschaft für Schlagzeilen gesorgt: „Make Europe Great Again“ - ein abgewandelter Wahlkampf-Slogan des umstrittenen amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.

Auf Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie „Macht Europa wieder großartig“.

Orban und Trump

In der Vergangenheit hatten sich Orban und Trump immer wieder gegenseitig gelobt. Erst im März pries Orban Trump bei einem Treffen als „Präsidenten des Friedens“, während der Amerikaner den Ungarn wiederum als „besten Führer“ überhaupt rühmte.

Die Macht der Ratspräsidentschaft

Wie genau diese Führung mit Blick auf den Ratsvorsitz aussehen wird, wird sich zeigen. Doch am Ende ist auch die Macht der Ratspräsidentschaft begrenzt: Die Gesetzesvorschläge gehen von der EU-Kommission aus.

Der Wortlaut der Rechtstexte wird dann vom EU-Staaten und Parlament final ausgehandelt.

Orban schmiedet rechtes Parteienbündnis

Orban will aber auch im EU-Parlament seinen Einfluss ausbauen. Einen Tag vor Übernahme der Ratspräsidentschaft kündigte Orban die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Parlament an.

Die Gruppierung „Patrioten für Europa“ umfasst neben der ungarischen Regierungspartei Fidesz die rechte österreichische FPÖ und die liberal-populistische tschechische ANO.

Das Bündnis ist für weitere Parteien offen, die sich zu dem am Sonntag von den drei Parteichefs in Wien unterzeichneten „Patriotischen Manifest“ bekennen.

Mit dem erhofften Zulauf würde die Gruppierung zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen, so Orban.

Ihr Manifest enthält die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und „Green Deal“, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.