Joe Bidens Gaza-Plan: Nur eine Unterbrechung in einem langen Konflikt
Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten haben die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den langjährigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gelenkt. Der neue US-Präsident Joe Biden hat kürzlich einen Gaza-Plan vorgestellt, der darauf abzielt, den Konflikt zu entschärfen und eine dauerhafte Lösung zu finden. Doch ist dieser Plan nur ein Teilschritt auf dem langen Weg zu einer friedlichen Lösung. Die Frage bleibt, ob es sich bei diesem Plan wirklich um einen Wendepunkt handelt oder nur um eine weitere Unterbrechung in diesem langen Konflikt.
Gaza-Konflikt: Bidens Friedensplan beläuft sich zu einer politischen Herausforderung
Die beiden Kontrahenten belauern sich weiter. Außerdem enthält Bidens Vorschlag keine Antwort auf eine der wichtigsten Fragen des Konflikts: Wer soll Gaza nach dem Ende des Krieges regieren? Solange der Tag danach nicht geregelt ist, ist der Krieg nicht vorbei.
Vermittler rufen Israel und Hamas zu Einigung auf Gaza-Deal auf. Trotzdem ist gut, dass Biden die Initiative übernimmt. Seit Kriegsausbruch im Oktober hatten die USA der israelischen Regierung den Eindruck vermittelt, sie könne in Gaza tun, was sie wolle. Erst seit Biden wegen des Entsetzens vieler linker und liberaler Wähler über das Leid der Zivilisten in Gaza befürchten muss, dass seine Wiederwahl im November an dem Krieg scheitern könnte, erhöht Amerika den Druck.
Bidens Plan: Ein Weg zum Frieden?
Bidens Plan soll es beiden Konfliktparteien ermöglichen, sich zum Sieger des Krieges auszurufen und die Waffen niederzulegen. Doch der Teufel steckt im Detail. Die Todfeinde Israel und Hamas müssten sich nach dem amerikanischen Vorschlag in neuen Gesprächen auf viele Einzelpunkte einigen – eine enorme Herausforderung.
Die Hamas: Ein wichtiger Akteur im Konflikt
Die Hamas wird im Dezember 1987 kurz nach dem Beginn der ersten Intifada gegründet. Sie geht aus der Muslimbruderschaft hervor. Ziel der Organisation ist die „Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina“. Sie ist ein Gegenpol zur Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und ist anfangs eine Wohltätigkeitsorganisation.
Die Hamas wird von westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Geldgeber der Organisation sind Länder wie der Iran und Katar, da auch sie Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Türkei finanzierte bereits die Hamas. Iran gilt als größter Waffenlieferant der Hamas. Diese werden zum Großteil über Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt.
Die Hamas errichtet Schulen und soziale Einrichtungen und gewinnt 2006 die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Nach dem Ende der Legislaturperiode 2010 gibt es jedoch keine Wahlen mehr und die Opposition wird unterdrückt.
Innerhalb der Organisation gibt es bewaffnete Gruppen, wie die Kassam-Brigaden. Nach Kämpfen mit der konkurrierenden Fatah-Partei übernimmt sie im Sommer 2007 die Kontrolle über den Gaza-Streifen. Seitdem führen Israel und Hamas drei Kriege gegeneinander: Zuletzt greifen am 7. Oktober 2023 hunderte Hamas-Kämpfer israelische Städte und Dörfer an, worauf Israel mit einer Kriegserklärung antwortet.
Ein Weg aus dem Dauerkrieg?
Außerdem lässt der Biden-Plan offen, wie es in Gaza weitergehen soll. USA und Israel wollen eine Rückkehr der Hamas an die Macht in dem Küstenstreifen nicht hinnehmen, haben aber keine glaubwürdige Alternative. Sie fordern eine arabische Friedenstruppe für Gaza, doch die arabischen Länder wollen nur Soldaten stellen, wenn Israel der Schaffung eines Palästinenser-Staates zustimmt. Amerika ist dafür, doch Israels Premier Netanjahu lehnt ab.
Nutznießer sind die Extremisten von der Hamas, deren Macht vor allem darauf beruht, dass es keine politische Perspektive für die Palästinenser gibt. Wenn sich daran nichts ändert, wird eine Feuerpause genau das bleiben: eine Pause in einem Dauerkrieg.
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