Kampf gegen rechtsextreme Finanzströme: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor Übersetzung: Kampf gegen rechtsextreme Finanzströme: Grüne werfen Lindne

Der Kampf gegen rechtsextreme Finanzströme hat eine neue Wendung genommen. Die Grünen werfen dem Bundesfinanzminister Christian Lindner Untätigkeit vor, als es um die Bekämpfung von rechtsextremen Finanzströmen geht. Laut den Grünen fehlt es dem Finanzminister an konkreten Maßnahmen, um die Finanzquellen von rechtsextremen Organisationen zu unterbinden. Die Opposition fordert, dass Lindner endlich handelt und effektive Maßnahmen ergreift, um die Finanzierung von Hass und Gewalt zu unterbinden. Die Grünen machen damit Druck auf die Regierung, um endlich entschieden gegen die Finanzströme der rechtsextremen Szene vorzugehen.

Kampf gegen rechte Finanzströme: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor

Die Bundesregierung will Extremisten, Terroristen und kriminellen Banden das Handwerk legen, indem sie deren Finanzströme und unrechtmäßige Vermögen besser aufdecken und einziehen kann. Dieses Ziel ist auch in der am Mittwoch vorgestellten Anti-Extremismus-Strategie formuliert, an der alle Ministerien mitgearbeitet haben.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt schon länger auf stärkere Finanzermittlungen. Die Grünen knöpfen sich nun Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, in dessen Zuständigkeit der Kampf gegen Finanzkriminalität fällt, und werfen ihm Untätigkeit vor.

„Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan unserer Redaktion. „Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg egal“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund ihrer Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium (BMF), dessen Antwort unserer Redaktion exklusiv vorliegen. Daraus geht an mehreren Stellen hervor, dass sich das BMF nur zuständig sieht, wenn es um die Bekämpfung von (Rechts-)Terrorismus oder Geldwäsche geht, nicht bei der Extremismusbekämpfung.

„Der Zuständigkeitsbereich des BMF und seiner nachgeordneten Behörden ist lediglich betroffen, soweit die erwirtschafteten Mittel für terroristische Aktivitäten verwendet werden sollen.“ Das BMF verweist darauf, dass die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremistischen Szene im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und gegebenenfalls der Strafverfolgungsbehörden liege.

„Die Behörden aus dem Finanzressort haben hier im Wesentlichen eine unterstützende Rolle“, so das BMF weiter. Fachleute schreiben den Finanzbehörden durchaus eine wichtige Rolle nicht nur im Kampf gegen Terrorismus, sondern auch gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität zu.

Die Grünen fordern nun eine aktivere Rolle des BMF, aber auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Innenressort. „Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Finanzstrukturen wird nur gelingen, wenn die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden“, sagte Khan, und weiter: „Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.“

Die Praxis zeige: Wenn die Finanzbehörden Rechtsextremisten auf die Finger schauen, werde deren Organisationsstruktur ernsthaft gestört, so die Grünen-Innenpolitikerin. „Es ist daher absolut unverständlich, weshalb unsere Finanzbeamtinnen und -beamten bisher nicht explizit in Bezug auf rechtsextreme Finanzstrategien geschult werden. Hier erwarte ich deutlich mehr Handlungswillen“, betonte Khan.

Grünes Vorwurf: Finanzminister Lindner nutzt seine Kompetenzen nicht für den Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Grünen werfen Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, dass er seine Kompetenzen nicht für den Kampf gegen Rechtsextremismus nutzt. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan kritisiert, dass das Finanzministerium bisher nur eine unterstützende Rolle einnimmt, anstatt aktiv gegen rechtsextreme Finanzströme vorzugehen.

„Das Finanzministerium sollte eine aktivere Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus einnehmen“, fordert Khan. „Es ist wichtig, dass die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden, um die Finanzströme der rechtsextremistischen Szene aufzudecken und zu unterbinden.“