Kleve: 550 Sozialgelde-Anträge bei Sozialamt noch immer unbeantwortet
Im Kreis Kleve herrscht Untätigkeit bei der Bearbeitung von Sozialleistungen. Aktuell liegt die Zahl der unbeantworteten Anträge auf 550. Die Situation ist alarmierend, da viele Menschen auf die Entscheidung des Sozialamtes angewiesen sind. Die Verzögerung bei der Bearbeitung dieser Anträge wirkt sich direkt auf die soziale Sicherheit der Betroffenen aus.
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Wartezeiten bei Sozialamt in Kleve: Anträge unbeantwortet
Im Klever Rathaus gibt es weiterhin Stau in der Wohngeldstelle. Marcel Erps, Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales, berichtete im Sozialausschuss, dass man Ende 2023 600 offene Wohngeld-Anträge gehabt habe, zwischenzeitlich seien es deutlich über 600 gewesen, mittlerweile habe die Zahl auf 550 reduziert werden können.
Die Stadtspitze hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, das Problem bis Mitte 2024 gelöst haben zu wollen – diese Aussicht dürfte sich mittlerweile zerschlagen haben. Man braucht mehr Zeit. Dennoch sagte Erps: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“
Kleve: Stau bei Sozialhilfe-Anträgen: Fälle offen
Der Vertreter der Verwaltung erklärte, dass derzeit 150 Anträge pro Monat eingingen: Erstattungs-, Wiederholungs-, Überprüfungs- und Erstanträge. „Es ist so, dass wir mehr Anträge pro Woche abschließend bearbeiten als pro Woche reinkommen“, sagte Erps. Man habe auf ein noch besseres Verhältnis gehofft, Ausfallzeiten von Mitarbeitern hätten die Lage aber erschwert.
Mittlerweile sei die Wohngeldstelle wieder vollzählig, so der Fachbereichsleiter. „Wir werden die Rückstände weiter aufarbeiten können“, sagte Erps. Zudem bekomme man im Sommer Hilfskräfte, die zuarbeiten, etwa im Telefondienst. Und: Im September komme eine weitere Kollegin aus der Elternzeit. So sei man schlagkräftig aufgestellt.
Kristin Lemhöfer, sachkundige Bürgerin für die Grünen, hakte nach, wie lange die Wartezeit für Bedürftige in Kleve betrage. Erps sprach von im Durchschnitt 85 Tagen, es gebe aber auch Fälle, die mehrere Monate dauern. „Und es gibt auch noch Fälle aus dem ersten Halbjahr 2023. Da handelt es sich aber vor allem um Fälle, die in der Klärung sind“, sagte Erps.
Lemhöfer wollte zudem wissen, inwiefern Wohngeldbezieher während der Wartezeit von der Stadt finanziell unterstützt werden. Marcel Erps verwies darauf, dass Wohngeldbezieher Einkommen hätten, denn: „Wenn sie kein ausreichendes Einkommen hätten, wäre der Wohngeldbezug der falsche.“ Dann dürfte der oder die Betroffene auch Anspruch auf Bürgergeld haben.
Zum Hintergrund: Infolge der Wohngeld-Plus-Reform Ende 2022 – ein sozialpolitisches Projekt der Ampel-Koalition – waren viele Erstanträge auf Wohngeld gestellt worden. So kam es im Sozialamt zu einem Bearbeitungsstau, wir berichteten mehrfach. Die Stadt hatte ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um entgegenzuwirken. So haben Sachbearbeiter aus umliegenden Kommunen die hiesigen bei der Einarbeitung unterstützt.
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