Kreis Heinsberg: Mehr Überwachung an den Grenzen?
Im Kreis Heinsberg gibt es derzeit eine hitzige Debatte über die Frage, ob die Überwachung an den Grenzen verstärkt werden sollte. Im Zuge der aktuellen Entwicklung im Bereich der Einwanderungspolitik und der Sicherheitslage in der Region werden die Bürgerinnen und Bürger des Kreises aufgerufen, ihre Meinung zu äußern. Die Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, ob die intensive Beobachtung der Grenzen tatsächlich zu einer Erhöhung der Sicherheit im Kreisgebiet führen wird oder ob dies lediglich eine weitere Beeinträchtigung der Freiheitsrechte der Bevölkerung bedeutet. Wir werden in den kommenden Tagen näher auf diese Frage eingehen und die verschiedenen Meinungen und Positionen der Beteiligten vorstellen.
Sicherheitsmaßnahmen auf den Grenzen: Mehr Überwachung im Kreis Heinsberg gewünscht?
Offiziell war es lediglich eine Maßnahme, die die Sicherheit der Besucher während der Europameisterschaft im Sommer sicherstellen und gleichzeitig ausländische Hooligans fernhalten und Terror verhindern sollte. Im ganzen Bundesgebiet und auch im Kreis Heinsberg hatte es von Mitte Juni bis Mitte Juli deutlich verschärfte Grenzkontrollen gegeben.
Die Zahlen allein an den deutsch-niederländischen Grenzen im Kreis Heinsberg sprachen dabei für sich: 17 Haftbefehle sowie zwei ausländerrechtliche Maßnahmen konnten die Grenzbeamten der Bundespolizei in dieser Zeit vollstrecken. Dazu kamen 56 Fälle von unerlaubter Einreise, 21 davon „migrationsrelevant“. Aufgedeckt wurden auch zahlreiche Straftaten, etwa das Mitführen von Waffen oder Drogen.
Deutsche-Niederländische Grenze: Kreis Heinsberg nicht unter den verstärkten Kontrollen
Mit der Fußball-EM hatten diese Taten zwar in den meisten Fällen nicht direkt zu tun, sie zeigten aber deutlich, was täglich an den Grenzübergängen passiert. Seit dem 16. September werden nun an allen Grenzen der Bundesrepublik wieder verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt. Das wiederum hängt auch mit dem erschütternden Anschlag mit drei Toten am 23. August in Solingen zusammen, der zu einem deutlichen Umdenken in der Politik geführt hat.
Wie nun der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers (CDU), mitteilt, finden diese verstärkten Kontrollen allerdings nicht im Kreis Heinsberg statt. Die unter anderem für die Region Aachen und auch den Kreis Heinsberg zuständige Bundespolizeidirektion in St. Augustin konzentriere sich demnach vor allem auf die Übergänge an den Autobahnen 44 (deutsch-belgische Grenze bei Lichtenbusch) und 4 (deutsch-niederländische Grenze bei Bocholtz). Außen vor sind demnach beispielsweise der Übergang an der B56 im Selfkant und an der L117 bei Rothenbach in Wassenberg.
Für Oellers ist das nicht nachvollziehbar: „Die Kontrollen müssen auch an den Grenzübergängen im Kreis Heinsberg, insbesondere der B56, stattfinden.“ Zumal sich schnell herumspreche, an welchen Übergängen kontrolliert wird und an welchen nicht: „Es darf nicht zu einer Verlagerung der illegalen Grenzübertritte kommen. Die Zahlen zur Europameisterschaft haben die Notwendigkeit der Kontrollen im Kreis Heinsberg deutlich gemacht.“
Für Oellers sei ein flexibler Einsatz der Grenzpolizei zielführender. Denn so wüssten illegal Einreisende, Schleuser, kriminelle Gruppen oder Drogendealer nicht, auf welchen Routen sie vermutlich sicher über die Grenze kommen. Die Stichprobe während der EM habe deutlich gezeigt, wie groß das Problem ist.
Andere Meinung der Gewerkschaft der Bundespolizei
Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, hat in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, dass die Grenzkontrollen „kaum Wirkung“ zeigen und „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien, gleichzeitig aber einen enormen Arbeitsaufwand für die Beamten bedeuteten. Wilfried Oellers sei darüber verwundert: „Diese Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar. Nach den mir vorliegenden Informationen ergibt sich für unsere Region ein ganz anderes Bild.“
Abwägung von persönlicher Freiheit und Sicherheit
Wichtig ist in dieser Hinsicht die Abwägung von persönlicher Freiheit und Sicherheit. Das Schengen-Abkommen, das freies Reisen innerhalb der EU ermöglicht, ist ein hohes Gut. Nach Meinung von Oellers werde diese Freiheit durch verstärkte Kontrollen allerdings nicht eingeschränkt: Es handele sich „nicht um Grenzschließungen, sondern um Kontrollen der offenen Grenzen“, die „in der derzeitigen Situation notwendig“ seien, um irregulärer Migration nach Deutschland entgegenzutreten und die Sicherheit in unserem Land zu verbessern.
Unabhängig von den ausgedehnten Grenzkontrollen gibt es an der B56 aber weiterhin stichprobenartige Kontrollen. Bei einer solchen hatte die Polizei beispielsweise Ende August gleich drei lange Messer im Auto eines 19-jährigen Niederländers gefunden. Darunter hatte sich auch ein Bajonett mit einer 15 Zentimeter langen Klinge gefunden, das sich beispielsweise auf Gewehre aufschrauben lässt.
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