Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss tagt am 18. Juni
Am heutigen Dienstag, 18. Juni, kommt der Meerbuscher Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Politiker treffen sich um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude Neusser Feldweg 4 in Osterath. Interessierte Bürger sind als Zuhörer willkommen und können ihre Anliegen zu Beginn der Sitzung im Rahmen einer Einwohnerfragestunde vorbringen.
Neubau der Feuerwachen
Die Hauptwache und das Gebäude des Löschzugs Osterath sollen in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Beide Projekte sind notwendig, um die Sicherheit der Bürger in Meerbusch langfristig zu organisieren und die Bedürfnisse einer modernen Wehr zu erfüllen. Die Vorhaben befinden sich noch in einem frühen Stadium der Planung, werden vom Hauptausschuss aber einen Schritt weiter gebracht.
Die neue Hauptwache unweit der Kreuzung Moerser und Meerbuscher Straße muss gebaut werden, um das Stadtgebiet optimal abzudecken. Dazu muss jedoch langfristig der Verkehrsknoten Haus Meer entzerrt werden. Wenn diese Wache fertig ist, kann die aktuelle Hauptwache an der Osterather Insterburger Straße weichen.
In Osterath decken derweil die beiden abzureißenden Wachen an der Hoch- und Insterburger Straße das Stadtgebiet zu beiden Seiten der Bahntrasse ab, die neue Wache entsteht östlich der Gleise an der Marie-Curie-Straße – diese kann aber erst in Betrieb gehen und die Hochstraße aufgegeben werden, wenn die Verkehrsunterführung am Bahnhof fertig ist, damit die bis dato existierenden Schrankenzeiten die Rettung im Ernstfall nicht verzögern.
Deutschlandticket
Vor rund einem Jahr wurde das bisherige Schokoticket für Schüler auf ein vergünstigtes Deutschlandticket umgestellt. Seither ist die Zahl der Abonnenten – sowohl Selbstzahler wie auch solche Kinder, die das Ticket über den Schulträger erhalten – gestiegen. Ein Zeichen dafür, dass das Ticket gut ankommt und Kinder und Jugendliche zum Bahnfahren animiert.
Das Verkehrsministerium NRW hat nun die Grundlagen gelegt, das vergünstigte Deutschland-Ticket auch für das Schuljahr 2024/2025 anzubieten, gekoppelt an und jeweils um 20 Euro vergünstigt zum Preis des regulären Deutschlandtickets. Die Politik muss nun entscheiden, ob sie weiterhin dieses Ticket anbieten oder zum Schokoticket zurückkehren will. Das Deutschlandticket würde die Stadtkasse rund 75.000 Euro kosten. Diese könnten refinanziert werden, indem auf die Sanierung des Hausmeisterhauses der Nikolausschule verzichtet wird.
Stadtfinanzen
Um Meerbuschs Finanzsituation steht es nicht sehr gut – wegen der massiven nötigen Investitionen in die Schulen steht sogar eine Haushaltskonsolidierung im Raum. Um einen Überblick über Einnahmen, Ausgaben und den Stand aktueller Projekte zu bekommen, legt die Kämmerei der Politik einen ausführlichen Finanzbericht vor.
Aus diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass sowohl die Erträge aus Grundstücksverkäufen wie auch der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer im Vergleich zur Veranschlagung wohl leicht nach unten korrigiert werden müssen. Der Bericht führt außerdem aus, wie viel Geld für welche Bauprojekte im Stadtgebiet eingeplant ist.
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