Der neue US-Präsident Joe Biden steht vor einer schwierigen Aufgabe im Nahostkonflikt. Die israelisch-palästinensische Frage bleibt ein hochkomplexes Problem, das die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten beschäftigt. Biden's Regierung muss sich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Forderungen der verschiedenen Akteure im Nahen Osten-positionieren. Einerseits gibt es die israelische Regierung, die auf die Sicherheit ihres Staates pocht, andererseits die palästinensische Seite, die ihre Rechte und das Selbstbestimmungsrecht einfordert. Biden's Außenpolitik muss einen delikaten Balanceakt zwischen diesen beiden Seiten finden, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Joe Biden zwischen den Stühlen im Nahostkonflikt: US-Präsident wirft Israel vor Völkerrechtsverletzungen
Das US-Außenministerium hat nach langem Schweigen endlich den Bericht über Israels Einsatz amerikanischer Waffen in Gaza vorgelegt. Der so genannte NSM-20-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel aller Wahrscheinlichkeit nach internationale Standards beim Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza verletzt hat.
Der Bericht selbst war jedoch sehr spät und ohne erkennbaren Grund veröffentlicht worden. Die Reporter hatten Probleme, das Ergebnis verständlich zusammenzufassen. Demnach gibt es keine spezifischen Instanzen, die das Zurückhalten von Militärhilfe an Israel rechtfertigen.
Israel ruft Menschen in Rafah zur Flucht auf
Die israelische Regierung hat Menschen in Rafah aufgerufen, zu fliehen, während Israel den Militäreinsatz in Gaza fortsetzt. Der US-Präsident Joe Biden hat Israel vorgeworfen, Völkerrechtsverletzungen begangen zu haben.
Der NSM-20-Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags von Präsident Biden im Februar, der die Forderungen des linken Flügels der Demokraten nach einem Ende der Waffenlieferungen der USA für Israels Krieg in Gaza erfüllt.
Kritik an dem Bericht
Kritiker werfen dem Bericht vor, dass er Feigheit zeigt, indem er die offenkundigen Völkerrechtsverletzungen nicht offen ausspricht. Ein demokratischer Abgeordneter sprach von Feigheit der Verfasser, das Offenkundige auszusprechen.
Der Senator Tom Cotton aus Arkansas hielt Biden umgekehrt vor, der Hamas zum Sieg verhelfen zu wollen. Dies ist nicht weit von der Sicht des rechtsradikalen Nationalen Sicherheitsministers in Benjamin Netanyahus Regierung, Itamar Ben-Gvir, der in den sozialen Medien Hamas ❤️ Biden postete.
Bidens Dilemma
Der US-Präsident muss sich aus diesem Dilemma befreien, wenn ihm das bei den Präsidentschaftswahlen im November nicht zum Verhängnis werden soll. Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens mit Trump und drei unabhängigen Kandidaten kann er sich nicht leisten, in den wichtigen Swing States Tausende an Stimmen zu verlieren.
Biden muss Führungsstärke demonstrieren und auf das Einhalten der Roten Linie in Rafah pochen. Andernfalls nicht nur die Lieferung von Bomben und Artillerie pausiert, sondern stoppt, bis Israel sich an die Normen des Völkerrechts hält.
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