Die internationale Gemeinschaft steht vor einer Herausforderung, die ihre Autorität und Glaubwürdigkeit unter Beweis stellt. Seit Jahren sind die internationalen Gerichte unter Druck, ihre Unabhängigkeit und Objektivität zu bewahren. Der Gazakrieg hat diese Entwicklung beschleunigt, aber die Probleme reichen viel weiter zurück. Die politischen Spannungen zwischen Staaten, die wachsende Kritik an der internationalen Justiz und die Frage nach der Legitimität von Entscheidungen sind nur einige Aspekte, die die Arbeit der internationalen Gerichte erschweren. In diesem Artikel werden wir die Gründe für diesen spannenden Druck analysieren und die möglichen Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft untersuchen.
Internationale Gerichte unter Spannung: Zwei Entscheidungen sorgen für Aufmerksamkeit
Die internationalen Gerichte in Den Haag haben in der vergangenen Woche mit zwei Entscheidungen weltweit Aufmerksamkeit erregt. Am Freitag erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Eilentscheidung zur israelischen Militäroffensive im südlichen Gazastreifen, die Beobachter ein wenig ratlos zurücklässt.
Druck auf die internationalen Gerichte: Entscheidungen gegen Israel und Hamas-Führung
Am Montag zuvor sorgte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, in Israel, den USA, Deutschland und anderen Staaten für Empörung: Er hatte internationale Haftbefehle gegen die Führung der radikalislamischen Hamas beantragt und zugleich gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant.
Beide Entscheidungen machen die Schwächen des Völkerrechts anschaulich, das für die einen zahnlos, für die anderen übergriffig wirkt und für Laien schwer verständlich ist.
Schwächen des Völkerrechts: Weitere Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erregen Aufsehen
Das ist auch kein Wunder: So sorgt bei der jüngsten IGH-Entscheidung schon ein Komma für Dissens unter Völkerrechtlern. In dem von Südafrika angestoßenen Verfahren geht es um den Vorwurf, dass Israel Völkermord an den Palästinensern begehe. Bis zu einem Urteil dürfte es zwar noch Jahre dauern, doch bei dringenden Anliegen kann es Eilentscheidungen geben: Zuletzt wurde dabei Israel verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden.
Unfaires Urteil gegen Israel – und der Druck wird immer höher
Die Berliner Völkerrechtler Helmut Aust gehört zu jenen, die sagen, „dass eine so weitreichende Eilentscheidung in der Geschichte des Internationalen Gerichtshofs präzedenzlos ist“. Allerdings weist er auch darauf hin: „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar.“
Der Internationale Strafgerichtshof beantragte Haftbefehle gegen die Führung der Hamas, darunter auch Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ist der Internationale Strafgerichtshof antisemitisch?
Israel wird in der Anordnung aufgefordert, seine Militäroffensive zu stoppen, und jede andere Maßnahme im Gouvernement Rafah, die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten.
Der Völkerrechtler Aust sagt: „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der Anordnung.“ Er persönlich lese die Entscheidung des Gerichts so, „dass eine militärische Offensive dann verboten ist, wenn sie die Gefahr eines Völkermords im Gebiet von Rafah erhöht“. Israel müsse also sicherstellen, dass dies nicht der Fall sei.
Der Ankläger Khan fordert zudem die umgehende Freilassung aller israelischen Geiseln. Netanjahu und Galant werden indes unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Netanjahu nannte Khan daraufhin einen „der großen Antisemiten der Moderne“, Galant warf ihm vor, eine „abscheuliche Parallele“ zwischen Israel und der Hamas zu ziehen.
Völkerrechtler Aust sagt zu solcher Kritik an Khan: „Der Vorwurf der Gleichsetzung ist nicht weiterführend. Es ist ein politischer Vorwurf, der mit einer rechtlichen Bewertung der beantragten Haftbefehle zunächst einmal nichts zu tun hat.“
Er erläuterte: „Haftbefehle gegen unterschiedliche Akteure, die in einem Gesamtkontext beantragt werden, bedeuten nicht automatisch, dass man das Verhalten oder die sonstigen Eigenschaften der betroffenen Personen oder Organisationen gleichstellt.“
Auch wenn viele sich in der öffentlichen Debatte irritiert zeigten, dass man einem Staat und seiner demokratisch gewählten Führung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfe: „Wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts geht, sind Staats- und Regierungsformen nicht relevant.“
Im humanitären Völkerrecht (Latein: ius in bello) geht es darum, in einem bewaffneten Konflikt Leid und Zerstörung so weit wie möglich zu begrenzen und Zivilisten so gut wie möglich zu schützen.
Doch das große Ganze ist bei langwierigen wie kleinteiligen Verfahren internationaler Gerichte sowie in den Debatten darüber oftmals kaum noch sichtbar.
Schreibe einen Kommentar