Pistorius nach Haushaltseinigung: Ich habe weniger erhalten als erwartet

Pistorius nach Haushaltseinigung: Ich habe weniger erhalten als erwartet

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Brodesser, haben sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Haushalt für das Jahr 2023 geeinigt. Doch nicht alle Beteiligten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, hat sich enttäuscht über die verabschiedete Fassung geäußert. Insbesondere Pistorius, der Innenminister des Bundeslandes, äußerte seine Enttäuschung über die Höhe der Zuweisungen an die Kommunen. Ich habe weniger erhalten als erwartet, betonte er.

Pistorius nach Haushaltseinigung: Ich habe weniger erhalten als erwartet

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die geringen Steigerungen für die Bundeswehr nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf. Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen, sagte Pistorius.

Pistorius verlangt mehr Geld für Bundeswehr

Der Verteidigungsetat von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. Daran gibt es deutliche Kritik, auch aus der Ampel-Koalition.

Deutsche Verteidigungshaushalt: Pistorius kritisiert Schwäche in Ausgabensteigerung

Generalinspekteur Carsten Breuer erwartet nun Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung, sagte Generalinspekteur Breuer der Süddeutschen Zeitung. Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können? Er warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig.

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine wird nicht festgestellt. Dies war der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner wichtig.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes zumindest vorübergehend auf ein Ende der Haushalts-Debatte. Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein, sagte Kühnert der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie schwierige Verhandlungen im Bundestag erwarten, und zwar in mehreren Bereichen. Führende Finanz- und Haushaltspolitiker mahnten höhere Investitionen an. Die Bahn muss besser finanziert werden, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Süddeutschen Zeitung.