Polizei durchführt Razzia in palästinensischem Szene

Polizei durchführt Razzia in palästinensischem Szene

In einer überraschenden Aktion hat die Polizei am frühen Morgen einen großen Einsatz in der palästinensischen Szene durchgeführt. Im Zuge der Razzia wurden mehrere Personen festgenommen und bisher unbekannte Beweismittel sichergestellt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei den Festgenommenen um führende Köpfe der palästinensischen Gemeinde handelt, die verdächtigt werden, an illegalen Aktivitäten beteiligt zu sein. Die Polizei wird in den kommenden Stunden weitere Einzelheiten bekanntgeben. Die Bevölkerung bleibt aufgerüstet, während die Ermittler versuchen, den vollen Umfang der illegalen Aktivitäten aufzudecken.

Polizei durchführt Razzia in Berliner Szene

Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hat die Polizei mehrere Wohnungen in Berlin durchsucht. Fünf Männer stehen im Verdacht, sich durch mutmaßlich propalästinensisch motivierte Aktivitäten strafbar gemacht zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wohnungen in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg. Festnahmen gab es nicht, wie es weiter hieß. Die Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren sind wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdächtig.

Farbangriff auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo

Ein 18-Jähriger soll Mitte September bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik einen Mikrofonständer in Richtung des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Eine Gruppe von rund 40 Personen soll zudem verschiedene Parolen skandiert und den Senator beleidigt haben.

Gegen den jungen Mann besteht den Angaben zufolge der Verdacht des Landfriedensbruchs mit versuchter gefährlicher Körperverletzung. Gegen einen 31-Jährigen wird demnach zudem in zwei Fällen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der Mann soll auf der Plattform Instagram einen Post mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben, hieß es weiter.

Bei den Durchsuchungen entdeckten Ermittler Mobiltelefone, Computer und andere Datenträger. Die Polizei war mit etwa 125 Beamten im Einsatz.

Am 7. Oktober ist der Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel und des folgenden Kriegs im Gazastreifen und nun auch im Libanon. Zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sowie Pro-Israel-Kundgebungen sind in Berlin angemeldet. Aggressionen bei propalästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt gehören inzwischen zum wöchentlichen Geschehen.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sagte: Wir haben in den letzten Wochen wieder verstärkt gesehen, wie sehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Extremisten für Hass und Gewalt missbraucht wird.